Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Wikipedia, Creative Commons, Hajor

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Die brasilianischen Abgeordneten müssen das legislative Jahr mit den Wahlen für die Gesetzesvorschläge beginnen, die letztes Jahr verschoben worden sind. Unter den Prioritäten befinden sich hier die Aufteilung der Royalties von Erdöl (PL 2565/11) und das neue Waldgesetz (EMS 1876/99). Beide wurden im Abgeordnetenhaus anerkannt, aber durch den Senat modifiziert, sodass hier noch eine endgültige Entscheidung fällig ist.

Das Projekt (PL 1992/07), was die komplette Vorsorge öffentlicher Serviceleister regelt und den Verband FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar do Servidor Público Federal) ins Leben ruft, der die Ressourcen dafür verwaltet, sei auch als wichtig angesehen. Die Vorschläge sollen noch im Februar analysiert werden.

Da dieses Jahr ein Wahljahr ist, müssen im Abgeordnetenhaus bis Juli einige Punkte abgearbeitet werden, denn verschiedene Abgeordnete werden für die Wahlen kandidieren und Kampagnen für Präfekturen der jeweiligen Regionen veranstalten.

Eine schwierige Entscheidung wird im Rahmen des neuen Waldgesetzes (Código Florestal) fällig sein, denn hier gibt es Uneinigkeiten zwischen Vertretern der ländlichen Gebiete und Umweltschützern. Letztere kritisieren die Erlaubnis zur Abholzung wichtiger Wälder und die Kompensierung durch Naturreservate anderer Regionen. Die Vertreter ländlicher Gebiete befürchten, dass wenn alle Vorschläge durch das Gesetz berücksichtigt würden, die Kosten der Kleinproduzenten erheblich steigen.

Was die Royalties des Erdöls betrifft, so setzen sich die Bundesstaaten, in denen die Produktion stattfindet, dafür ein, dass die aktuellen Regelungen nicht geändert oder dass zumindest ihre Verluste durch die Änderungen kompensiert werden. So könnten die Bundesstaaten Rio de Janeiro und Espírito Santo vor allem Einnahmen verlieren, da sie nach dem alten Modell den größten Anteil an Ressourcen zugesprochen bekommen hatten.

Das „Allgemeine Gesetz für die WM 2014“ (Lei Geral da Copa) stellt eine weitere Priorität der Regierung dar, allerdings ist der Gesetzestext in der Spezialkommission, die die Vorschläge analysiert, noch nicht abgesegnet. Es müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden, so zum Beispiel die Problematik der Genehmigung alkoholischer Getränke während der Veranstaltungen und der Verkauf von ermäßigten Eintrittskarten. (ds)