Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil
Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

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Nach der langen Weihnachtspause werden die Abgeordneten in Brasilien am 1. Februar ihre Arbeit wiederaufnehmen. An diesem Tag versammeln sich die Senatoren, um einen neuen Präsidenten für den Senat zu wählen. Der neue Präsident wird schließlich die Abstimmung für die Leitung des Kabinetts initiieren.

Laut Angaben des Nationalkongresses werden am 4. Februar Wahlen im Abgeordnetenhaus stattfinden, um einen Präsidenten festzulegen. Die zwei am stärksten vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus, die Arbeiterpartei PT und die demokratische Partei PMDB, haben ein Abkommen, durch das die Präsidentschaft jährlich zwischen den Parteien wechselt. Der derzeitige Präsident Marco Maia gehört der Arbeiterpartei an, folglich wird der neue Kandidat für das Amt ein Vertreter der PMDB sein.

Im Anschluss wählt der Kongress seinen neuen Vorstand. Dort steht schließlich die Abstimmung für das Budget von 2013 auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte dieses bereits im Dezember festgelegt werden. Allerdings wurde die Wahl verschoben, da die Problematik der Neuverteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft mehr Zeit in Anspruch genommen hatte.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sind die Abgaben an den Bundesstaatenfonds FPE (Fundo de Participação dos Estados), der festlegt, wie hoch die jeweilige Beteiligung der brasilianischen Bundesstaaten ist. Das obere Verfassungsgericht hatte die derzeitige Aufteilung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl verlangt. (ds)