Durch die neue Gesetzeserweiterung erhalten Haushaltshilfen mehr Rechte / Copyright: Agência Brasil
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In den kommenden Tagen wird im brasilianischen Senat über den Änderungsvorschlag der Verfassung PEC 66/2012 abgestimmt, der häuslichen Angestellten die gleichen Rechte wie anderen Arbeitern verschaffen wird. Die Abstimmung über das Gesetz erreicht nun endlich nach jahrelangen Diskussionen über die Problematik ihre letzte Etappe. 2012 wurde durch die Genehmigung der PEC seitens der Abgeordneten der Stein ins Rollen gebracht.

Mit den Neuerungen erhalten häusliche Angestellte 16 neue Arbeitsrechte, neun autonome und sieben, die individuell angepasst werden, wie zum Beispiel bezüglich zusätzlicher Nachtarbeit sowie Arbeitsunfallversicherungen. Des Weiteren werden die Angestellten durch den Garantiefonds für Berufszeiten FGTS (Fundo de Garantia do Tempo de Serviço) abgesichert, die Arbeitszeit wird auf 44 Stunden pro Woche (acht Stunden täglich) festgelegt. Weitere Absicherungen sind ein Kündigungsschutz (Entschädigungen bei nicht gerechter Kündigung) sowie bezahlte Überstunden.

Trotz aller Fortschritte, die mit den Veränderungen einhergehen, sind die Meinungen zum Gesetz immer noch geteilt. So sei das Institut für Haushaltshilfen (Instituto Doméstica Legal) der Ansicht, dass das Gesetz gemeinsam mit einer provisorischen Maßnahme in Kraft treten müsse, die die Angestellten von Steuerabgaben entlastet und somit eine Formalisierung dieser Berufsgruppe garantiert wird. Allein würde die PEC die Kluft bei den Armen und Randgruppen vergrößern. Genau diese Steuerbefreiungen sind von der PEC nicht vorgesehen, allerdings seien Vorschläge zur Reduzierungen der Einkommenssteuer im Gespräch. Laut des Instituts müsse man ohne Steuererleichterungen damit rechnen, dass eine große Anzahl von Hausangestellten entlassen wird.

Für den Senator Vital do Rêgo (der Partei PMDB) würden mögliche Entlassungen durch die Genehmigung des Gesetzesvorschlags kein Problem darstellen. „Brasilien schreitet mit einem neuen Modell voran und der Arbeitsmarkt wird sich daran anpassen, so wie es auch schon in Europa und in entwickelten Ländern Amerikas vonstatten gegangen ist. Die Anzahl der Arbeitnehmer steigt an und mit unserem neuen Gesetz, das diesen Arbeitern neue und klare Rechte gibt, werden wir der Nachfrage am Arbeitsmarkt gerecht. Ich glaube nicht, dass das größere Probleme mit sich bringt.“ (ds)