Protestierender gegen das neue Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Protestierender gegen das neue Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Nach der ursprünglichen Tagesordnung des brasilianischen Senats sollte bereits gestern (30.11.) über das neue Waldgesetz (código florestal) abgestimmt werden. Die Abstimmung war, nach der Verabschiedung der vorgeschlagenen Änderungen letzte Woche (24.11.) im Umweltausschuss, in einem Eilverfahren an das Plenum des Senats verwiesen worden, um noch dieses Jahr zu einer Abstimmung zu gelangen. Einem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung durch die Partei des Sozialismus und der Freiheit (Partido Socialismo e Libertade, kurz: PSOL) wurde gestern (30.11.) stattgegeben, da notwendige Voraussetzungen für eine Abstimmung, wie sie in der Satzung des brasilianischen Senats verankert sind, nicht gegeben waren.

Die Änderungen, die von der Umweltkommission des Senats (Comissão de Meio Ambiente, kurz: CMA) verabschiedet wurden, sind noch nicht im Senatsanzeiger (Diáro do Senado) publiziert worden, so Senator Randolfe Rodriguez von der Partei PSOL. Auch wurden die notwendigen zwei Tage Plenarsitzung vor einer Abstimmung nicht eingehalten. Die Partei PSOL ist gegen das neue Waldgesetz und versucht mit allen Mitteln eine Abstimmung noch in diesem Jahr zu verhindern.

Eine Vorverurteilung aller Umweltschutzmaßnahmen sehen die Abgeordneten der PSOL in dem neuen Waldgesetz verankert. Mit der Konferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung in Brasilien (RIO+20), hofft die PSOL, im nächsten Jahr mit politischen Rückenwind, die von ihnen gewünschten Änderungen am vorgelegten Text noch durchsetzen zu können. Wesentliche Streitpunkte des neuen Waldgesetzes dürften der Schutz der Mangrovenwälder und die landwirtschaftlichen Nutzung von Flußläufen sein.

Bereits vorgestern (29.11.) hatten verschiedene Organisationen gegen das neue Waldgesetz vor dem Nationalkongress demonstriert. Auch dem umwelt- und sozialpolitischen Instituts (Instituto Socioambiental, kurz: ISA), einer der Organisationen die zu dem Protest aufgerufen hatten, gehen die Änderungen am neuen Waldgesetz nicht weit genug. Die Diskussion der noch strittigen Punkte und die Abstimmung ist nun für Dienstag den 6. Dezember im Senat geplant. (mas)