Sozialprogramm Bolsa Família soll offiziell zum Programm des Staates Brasilien werden / Copyright: Prefeitura de Araquari

 

Sozialprogramm Bolsa Família soll offiziell zum Programm des Staates Brasilien werden / Copyright: Prefeitura de Araquari

Sozialprogramm Bolsa Família soll offiziell zum Programm des Staates Brasilien werden / Copyright: Prefeitura de Araquari

Bündnispartnern von Präsidentin Dilma Rousseff ist es am vergangenen Mittwoch (19. Februar) gelungen, die Abstimmung über den Entwurf von Senator Aécio Neves zu vertagen, der vorsieht das von der Arbeiterpartei PT während der Regierungszeit von Lula ins Leben gerufene Sozialhilfeprogramm Bolsa Família in ein Programm des Staates umzubenennen. Mit dem Ziel, die Prüfung des Entwurfs hinauszuzögern, haben die Mitglieder der Regierung dem Antrag zugestimmt, den Entwurf zu einem weiteren Ausschuss des Senats zu geben. Der Vorschlag Aécios war bereits im Sozialausschuss (CAS) des Senats, wo er abschließend bearbeitet werden sollte. Nun soll der Entwurf im Wirtschaftsausschuss (CAE) besprochen werden. Die Opposition protestierte gegen diese Entwicklung, kam aber nicht auf genug Stimmen, um den Antrag abzuwenden.

Nun wird der Wirtschaftsausschuss zunächst noch einmal über den Entwurf diskutieren und abstimmen. Anschließend geht er wieder an den Sozialausschuss für eine weitere Abstimmung. „Die Arbeiterpartei will das Sozialprogramm nicht in ein Programm des Staates umwandeln, weil es ihnen darum geht ein Programm zu haben, dass sie ihr eigenes nennen können“, kritisierte Aécio. Der Tukan, wahrscheinlicher Gegner der Präsidentin Rousseff im Wahlkampf für die diesjährige Präsidentschaftswahl, lieferte sich ein Wortgefecht mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Humberto Costa, der die Genehmigung des Antrags verteidigte. Aécio beschuldigte die Arbeiterpartei die Zahlen zum Programm zu schönen und zudem eine Idee verwendet zu haben, die ursprünglich von der Partei der Sozialdemokraten (PSDB) entwickelt worden sei.

Costa wiederum sagte, dass die Bolsa Família bereits ein Programm im Namen des Staates sei, festgelegt in einem Erlass der Präsidentin. Dies garantiere, so der Politiker, den Gewinn, den das Programm bringe, weiter zu bewahren, ohne dass der Entwurf von Aécio genehmigt werden müsse. „Es kommt darauf an, dass das Programm ein politisches Anliegen des Staates ist – schon so sehr, dass selbst Oppositionsmitglieder, die vor einiger Zeit noch gesagt haben, dass das Thema Wahlkampf sein, das Programm einen Klingelbeutel genannt haben, heute darum bemüht sind, die Gesetzgebung rund um das Sozialprogramm zu verbessern“, erklärte Costa. (ls)