Parteichef der PT Rui Falcão informierte über den Antrag auf Änderung des Medienrechts / Copyright: Agência Brasil

Parteichef der PT Rui Falcão informierte über den Antrag auf Änderung des Medienrechts / Copyright: Agência Brasil

Im Zuge des vierten Kongresses der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) am letzten Sonntag (04.09) diskutierten Politiker erneut Änderungen des Medienrechts. Der Parteichef der PT Rui Falcão betonte, dass die Pressefreiheit für seine Partei von höchster Relevanz sei und dass man diese verteidigen müsse. Die PT sei Gegner des Parteienjournalismus. Medienkonzerne, die Eigentümer mehrerer Medien seien, würden diese Art Journalismus fördern. Die PT fordert zudem das Verbot, Medienkonzessionen an Abgeordnete zu vergeben.

Die Diskussion über neue Mediengesetze der PT trifft keineswegs auf eine einhellige Meinung innerhalb der Parteien. In der Agenda der Sozialistische Partei Brasiliens (Partido Socialista Brasileiro, kurz: PSB) spielte dieses Thema keine Rolle, so Parteiführer Antonio Carlos Valadares. Es handele sich dabei um in der Verfassung festgelegte Rechte, die seiner Meinung nach unveränderbar sind.

Der Senator Cristovam Buarque von der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista, kurz: PDT) ist der Meinung, dass zumindest verboten werden muss, dass Politiker Radio-, TV-Sender oder andere Medien besitzen dürfen.

Der Chef der Partei der Brasilianischen Sozialen Demokratie (Partido da Social Democracia Brasileira, kurz: PSDB) und der Präsident der Demokraten (Democratas, kurz: DEM) sind der Meinung, dass die Präsidentin Dilma Rousseff durch diesen Antrag die Pressefreiheit einschränken wolle. Dies wurde von Falcão jedoch sofort verneint. Man wolle lediglich verhindern, dass sich der Parteienjournalismus weiter ausbreite. Die PT werde zukünftig außerdem die Durchsetzung eines Projekts zur Demokratisierung der Medien (Democratização da Comunicação) forcieren, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren und Zensur zu verhindern. (sg)