Gegen den Präsidenten des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, ist wiederholt Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden. / Copyright: Agência Brasil Presidente do Senado, Renan Calheiros, fala com a imprensa sobre a pauta de votação do Senado (Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil)

Gegen den Präsidenten des Senats, Renan Calheiros, von der konservativen Partei PMDB, ist Anklage wegen Amtsmissbrauches erhoben worden. Wie die Zeitung O Globo berichtet, wird Calheiros vorgeworfen Gelder vom brasilianischen Baukonzern Mendes Júnior gegen politische Gefälligkeiten wie Einflussnahme auf Gesetzesänderungen kassiert zu haben. Mit den Bestechungsgeldern soll der Senator das Leben einer außerehelichen Beziehung und Sohnes finanziert haben, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Die Anklage des zuständigen Staatsanwaltes Waldemar Cláudio de Carvalho geht auf über einjährige Ermittlungen zurück. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres hatten Ermittler aus der Anti-Korruptionsabteilung des Bundes die Untersuchungen gegen den Politiker aufgenommen. Laut Cláudio de Carvalho könnte das Strafmaß die Rückgabe der eventuell unrechtmäßig abgezweigten Mitteln an die öffentlichen Kassen sowie den Verlust seiner politischen Rechte bedeuten. Über den Fall herrscht Schweigepflicht, wie O Globo schreibt.

Wie das Medium weiter berichtet, wollte sich der angeklagte Calheiros gegenüber der Presse zuerst nicht äußern. In der Nacht zum Donnerstag hat er jedoch in einer Pressemitteilung versucht, die Bedeutung des Verfahrens zu minimieren. „Es handelt sich um eine alte Pseudo-Anklage, warm gemachter Kaffee mit offensichtlichen Absichten“, so Renan Calheiros.

Bereits vor acht Jahren war es zu einer Anklage gegen den Senatspräsidenten gekommen. Bereits 2007 waren Ermittlungen zu die Beziehung zwischen Calheiros und dem Bauunternehmen Mendes Júnior gestartet. Damals war der Senator angeklagt, Ausgaben seiner Geliebten mit Mitteln des Lobbyisten Cláudio Gontijo, der im Auftrag von Mendes Júnior handelte, bezahlt zu haben. Im Gegenzug soll die Partei von Calheiros Änderungsvorschläge in den Bundeshaushalt eingebracht haben, die von Vorteil für das Bauunternehmen gewesen sein sollen.

Im Jahr 2013 war es zu weiteren Ermittlungen gegen Calheiros durch die Bundesstaatsanwaltschaft gekommen. Auch im Komplex des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Erölkonzern Petrobras ist der Politiker Ziel von Ermittlungen. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder vom früheren Direktor für Versorgung von Petrobras, Paulo Roberto Costa, empfangen zu haben. Das Bauunternehmen Mendes Júnior steht ebenso im Fokus der aktuellen Ermittlungen um Kartellbildung. (ms)

Quelle: O Globo