Im Kongressgebäude stimmen Senatoren und Abgeordnete über ein Veto der Präsidentin ab. / Copyright: Xenia Antunes, Wikimedia
Im Kongressgebäude stimmen Senatoren und Abgeordnete über ein Veto der Präsidentin ab. / Copyright: Xenia Antunes, Wikimedia

Im Kongressgebäude stimmen Senatoren und Abgeordnete über ein Veto der Präsidentin ab. / Copyright: Xenia Antunes, Wikimedia

Der Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Senat Humberto Costa sagte, dass die Basis der Regierung einen Kompromiss mit der Abgeordnetenkammer suchen will bezüglich eines neuen Gesetzesentwurfs zur Gründung neuer Städte. Die Idee ist es Costa zufolge, das Veto von Präsidentin Dilma Rousseff gegen den aktuellen Entwurf beizubehalten, der schon einmal in der Vergangenheit genehmigt wurde und einerseits die Gründung von Städten an sich erleichtert, aber auch ermöglicht, das Thema erneut in anderem Kontext diskutieren zu können, um es im Kongress vorzustellen. „Lasst uns einen neuen Entwurf entwickeln, der die Möglichkeit neue Städte zu gründen etwas erschwert, der aber gleichzeitig das Thema der Entstehung neuer Städte an die Regionen Nord und Nordosten richtet“, erklärte der Vorsitzende.

Er fügte hinzu, dass selbst wenn mit den Abgeordneten kein Kompromiss erreicht werden könne, die Regierung weiterhin daran arbeiten werde, das Veto aufrechtzuerhalten. Humberto Costa erklärte, dass die Angelegenheit nicht mehr durch die Kammer untersucht werden müsse, wenn die Senatoren allein das Veto aufrechterhalten, weil der Entwurf eine Initiative des Senats sei. Dies sei die Strategie, um zu garantieren, dass das Veto nicht gestürzt werde. In diesem Fall rechnen die Regierenden sogar mit der Unterstützung einiger Oppositioneller. Der Senator Álvaro Dias sagte, dass einige Senatoren bereits gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hätten, als er vorgelegt wurde, und dass die „Kohärenz“ verpflichte, dass sie jetzt auch für die Aufrechterhaltung des Vetos stimmten. „Wir haben gegen den Entwurf gestimmt, weil wir glauben, dass Brasilien nicht in der Verfassung ist, neue Strukturen und damit weitere Kosten zu schaffen. Der brasilianische Staat muss sich zurückhalten, wir sind bereits zu stark gewachsen. Deshalb haben wir gegen den Entwurf gestimmt und die Kohärenz legt es nun nahe auch für das Veto zu stimmen.“

Abgeordnete und Senatoren treffen sich heute (18. Februar), um in einer Sitzung des Nationalkongresses vier Vetos der Präsidentin zu besprechen. Die heutige Abstimmung folgt der Bestimmung des Kongresses, dass über die Vetos immer am dritten Dienstag eines Monats abgestimmt wird. (ls)