Der Senat genehmigt gestern das Auslieferungsabkommen zwischen China und Brasilien / Copyright: Agência Brasil
Der Senat genehmigte gestern das Auslieferungsabkommen zwischen China und Brasilien / Copyright: Agência Brasil

Der Senat genehmigte am vergangenen Dienstag (15.07) das Auslieferungsabkommen zwischen China und Brasilien. / Copyright: Agência Brasil

Nachdem der Text zehn Jahre lang im Nationalkongress zur Bearbeitung vorlag, ist das Abkommen zwischen Brasilien und China zur Beschleunigung von Auslieferungsprozessen am vergangenen Dienstag (15.07.) schließlich vom Plenum des brasilianischen Senats genehmigt worden. Die Genehmigung erfolgte einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Abgeordnetenhaus, der auf dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) anwesend ist.

Der Hauptinhalt der Vereinbarung ist, dass die internationale kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL (Organização Internacional de Polícia) mehr Handlungsspielraum bei Auslieferungen hat und somit durch die Vereinfachung der Bürokratie Prozesse beschleunigt. INTERPOL hat die Möglichkeit, vorläufige Festnahmen für Überführungen anzuordnen.

Die Vereinbarung sieht keine wesentlichen Veränderungen von Fragen bezüglich des internationalen Rechtes vor. So bleibt es weiterhin verboten, im Land geborene Bürger auszuliefern, oder wenn Rechte des Landes, das die Ausliegerung ausführen soll, verletzt werden. Somit liefert Brasilien beispielsweise keine Bürger aus, die in China zur Todesstrafe verurteilt wurden.

Die Auslieferung wird weiterhin verweigert, wenn der Grund religiöse Verfolgung, Geschlecht, Hautfarbe oder die Rasse ist oder sie andere Menschenrechte verletzt. Eine Auslieferung kann auch verweigert werden, wenn die Person aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund des Alters zum Reisen nicht fähig ist. (ds)