Die Bestechungen des Bahnkartells aus fünf internationalen Waggonherstellern wird zur nationalen Angelegenheit. Hier Justizminister José Eduardo Cardozo über die verstrickungen im "Fall Siemens". / Copyright: Agência Brasil
Die Bestechungen des Bahnkartells aus fünf internationalen Waggonherstellern wird zur nationalen Angelegenheit. Hier Justizminister José Eduardo Cardozo über die verstrickungen im "Fall Siemens". / Copyright: Agência Brasil

Die Bestechungen des Bahnkartells aus fünf internationalen Waggonherstellern werden zur nationalen Angelegenheit. Hier Justizminister José Eduardo Cardozo über die Verstrickungen im „Fall Siemens“. / Copyright: Agência Brasil

In der Aufarbeitung des so genannten Bahn-Kartells, dem „Fall Siemens“, gibt es erste konkrete Beschuldigungen gegen Politiker aus dem Staat São Paulo. Wie die Tageszeitung Folha São Paulo ermittelte, belastet die Zeugenaussage eines Mitarbeiters von Siemens zwei Staatssekretäre des regierenden Gouverneurs von São Paulo, Geraldo Alckmin (PSDB). Bisher galten nur die bekannten Preisabsprachen der fünf internationalen S-Bahn-Produzenten (Siemens, Alstom, Bombardier, Mitsui und CAF) bei Ausschreibungen von U- und S-Bahnlinien sowie Waggons als sicher (BrasilNews berichtete, 14.08.2013).

Die neue Aussage des als vermeintlichen „Schlüsselzeugen“ in der laufenden Untersuchung beschuldigt nun Edson Aparecido (PSDB), Chef des Gouverneuramtes (Casa Civil) von São Paulo und damit einer der engsten Vertrauten von Alckmin, den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Rodrigo Garcia (DEM), den Bundesabgeordneten Arnaldo Jardim (PPS-SP) sowie den Landesparlamentarier Campos Machado (PTB) Gelder von dem Komplott erhalten zu haben.  Aufgrund ihres Abgeordnetenstatus können sich Aparecido und Garcia nur vor einem Bundesgericht verantworten. Der örtliche Richter in São Paulo hat die Untersuchungen deswegen an die Bundesbehörden in Brasília abgegeben. Das Verfahren erfährt dadurch zusätzliche Gewichtung.

Die Namen der vier Politiker wurden in einer geheimen Aussage des ehemaligen Vorstands von Siemens Brasilien, Everton Rheinheimer, genannt. Dieser habe der Bundespolizei berichtet, von anderen Siemensmitarbeitern gehört zu haben, dass diese Politiker durch das Kartell bestochen worden seien. Rheinheimer selbst war an dem Bahn-Kartell der Preisabsprachen beteiligt. Mit seiner Aussage kann er auf eine geringere Strafe hoffen. Das Kartell kam im Mai dieses Jahres durch eine Selbstanzeige von Siemens an die Öffentlichkeit (BrasilNews berichtete, 15.07.2013). Zuletzt erschwerte die am Kartell beteiligte Alstom die Aufklärungen (BrasilNews berichtete, 08.11.2013). (ms)



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