Pataxó-Indios / Copyright: Agência Brasil

Pataxó-Indios / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF) hat am Mittwoch (02.05.) über eine Klage der brasilianischen Indio-Vereinigung (Fundação Nacional do Índio, kurz: Funai) entschieden, in der die Ungültigkeit von Gebietseinnahmen von Landwirten im Süden des Bundesstaates Bahia und die Anerkennung dieser Gebiete als Indio-Territorium gefordert wurde. Mit sieben zu eins Stimmen hat der STF festgelegt, dass die Gebiete der indigenen Bevölkerung Pataxó Hã Hã Hãe gehören und dass Nicht-Indios diese nun zu verlassen haben.

Laut der Richterin Cármen Lúcia wurde die Einteilung der Region bereits im Jahre 1938 vorgenommen und 54.000 ha als Gebiet des Bundes mit Nutzung durch Indios vorgesehen. Inzwischen stehen den Indios allerdings nur noch 12.000 ha zur Verfügung, der Rest wurde von Landwirten in Besitz genommen. Das Problem begann, als in den 70er und 80er Jahren die Regierung des Bundesstaates Bahia Verträge mit Landwirten abschloss, die einen Teil des Pataxó-Gebietes zur kommerziellen Agrarproduktion freigab. 1982 strengte die Funai ein Gerichtsverfahren an, mit der Forderung das indigene Reservat Caramuru/Catarina/Paraguaçu anzuerkennen und 396 Besitznahmen zu annullieren.

Dieses Verfahren machte bis vor kurzer Zeit keine Fortschritte und es gab immer wieder gewalttätige Übergriffe zwischen Indios und Landwirten. Die Richterin Cármen Lúcia bat den Präsidenten des STF, Ayres Britto, nun um eine schnelle Entscheidung, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Die Spannung zwischen den Indios und Landwirten hatte in diesem Jahr einen Höhepunkt erreicht, als nach der Karnavalszeit einige Pataxós mehr als 60 Bauernhöfe besetzten und den Zugang für Nicht-Indios verhinderten. Die Auseinandersetzung führte zu zwei Toten und zwei Verletzten.

„Niemand kann Eigentümer der indigenen Gebiete werden. Sie gehören dem Staat Brasilien mit Nutzungsrecht der Indios.”, sagte der Richter Celso de Mello. Die einzige Gegenstimme kam von dem Richter Marco Aurélio Mello, der argumentierte, dass die Landwirte ihre Gebietsrechte in gutem Glauben vom Bundesstaat Bahia erhielten und nicht so bestraft werden dürften.

Das Gericht übertrug die Entscheidung hinsichtlich einer eventuellen staatlichen Entschädigung der Landwirte an den Bund (tfb).