Sekretär des brasilianischen Finanzministeriums, Nelson Barbosa / Copyright: Agência Brasil

Sekretär des brasilianischen Finanzministeriums, Nelson Barbosa / Copyright: Agência Brasil

Die Gewährung von Steuervergünstigungen auf importierte Waren würde Auswirkungen auf die nationale Industrie Brasiliens haben und dem Land Arbeitsplätze nehmen, so teilte gestern (20.03.) der Sekretär des brasilianischen Finanzministeriums, Nelson Barbosa, mit. Bei der öffentlichen Anhörung im Senat verteidigte Barbosa, dass die Quote für die Steuern auf Verkehr von Waren und auf Serviceleistungen (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços, kurz: ICMS), die innerhalb der Staaten auf importierte Produkte erhoben werden, Stück für Stück reduziert und vereinheitlicht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von brasilianischen Produkten zu gewährleisten.

Laut Barbosa hätten mehrere Bundesstaaten in den vergangenen Jahren die ICMS als Instrument für eine Art internen Steuerkrieg genutzt. In einigen Fällen würden Gouverneure der Bundesstaaten Finanzierungen gewähren, um die Steuern zu bezahlen. Ziel sei es, den Verkehr an den lokalen Häfen zu stimulieren. „Brasilien trägt zu Auseinandersetzungen zwischen seinen Häfen bei, die Unsicherheiten für Unternehmen und die Regierung mit sich bringen“, so Barbosa.

Für den Sekretär wäre die Gewährleistung von Steuervergünstigungen auf Importe den Bemühungen um einen niedrigeren Wechselkurses gleichzusetzen, um die Einfuhr von Produkten aus dem Ausland zu stimulieren. „In der Praxis geben die Bundesstaaten Vergünstigungen auf die Preise importierter Waren und schaden somit der Industrie des Landes, vor allem zu einem Zeitpunkt der Stärkung der internationalen Konkurrenz.“

Barbosa nahm an der Audienz zusammen mit der Wirtschaftskommission und der Kommission für Verfassung und Justiz des Senats teil, um die Problematik der ICMS zu diskutieren. Anfangs schlug die Regierung eine Reduzierung der Steuer auf zwei Prozent vor, Barbosa informierte aber darüber, dass die Regierung sich einverstanden erklärt hätte, die Steuer auf vier Prozent anzugleichen.

Die ICMS findet Anwendung, wenn ein Produkt in einem bestimmten Bundesstaat produziert (oder importiert) und von einem anderen verkauft wird. Der Ursprungsbundesstaat erhält die interstaatliche Quote und der Zielbundesstaat die Differenz der interstaatlichen und der finalen Quote. (ds)