Der brasilianische Abgeordnete Marco Maia beim Gespräch mit der Presse / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Abgeordnete Marco Maia beim Gespräch mit der Presse / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Parlamentspräsident Marco Maia äußerte sich gestern (27.03.) darüber, dass er daran arbeite, die politische Krise zwischen Regierung und Nationalkongress zu besänftigen, damit für Projekte wie das Gesetz zur Fußball-WM 2014 (Lei Geral da Copa) und das Waldgesetz (Código Florestal) letztendlich abgestimmt werden kann.

Auslöser der Krise war die Ablehnung seitens des Senats die Ernennung Bernardo Figueiredos als Leiter der Nationalen Transportagentur (Agência Nacional de Transportes Terrestres, kurz: ANTT). Figueiredo, den die Präsidentin Dilma Rousseff für dieses Amt ernannte, wurde aus der Anhörung im Senat ausgeschlossen.

Nach Angaben Maias gäbe es derzeit heftige Diskusionen, um eine Lösung zu finden und die Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat voranzutreiben.

Maia vertritt derzeit die brasilianische Präsidentin, da diese vor zwei Tagen nach Indien gereist ist, um am vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) teilzunehmen. Der Vizepräsident Michel Termer befindet sich auch gerade auf Reisen in Südkorea und repräsentiert Brasilien auf dem zweiten Gipfel für nukleare Sicherheit.

„Der Fakt, dass ich gerade für drei Tage die Präsidentin vertrete, entzieht mich nicht meiner Verantwortlichkeiten als Abgeordneter und Präsident des Abgeordnetenhauses“, so Maia. Gerade jetzt sei eine schnelle Lösung der Konflikte wichtig.

Des Weiteren negierte Maia, dass sich die Regierung bereits mit der Wahl des neuen Senatspräsidenten beschäftige. In der Presse hatte es dazu in den letzten Tagen Gerüchte gegeben. Laut Maia stünde diese Frage noch gar nicht auf der Tagesordnung des Senats. (ds)