Der Vorsitzende der CPMI, Vital do Rêgo, während der gestrigen Anhörung / Copyright: Agência Brasil

Der Vorsitzende der CPMI, Vital do Rêgo, während der gestrigen Anhörung / Copyright: Agência Brasil

Die geplanten weiteren Anhörungen im gemischten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Comissão Parlamentar Mista de Inquérito, kurz: CPMI) haben gestern (30.05.) zu tumultartigen Szenen geführt, als es um die Entscheidungen zu weiteren Vorladungen ging. Insgesamt sollen drei Gouverneure, aus Goiás, Rio de Janeiro und dem Bundesdistrikt, wegen des Verdachts auf Korruption vor dem CPMI angehört werden. Während die Entscheidung zur Anhörung des Gouverneurs aus Goiás, Marconi Perillo, ohne weitere Komplikationen ablief, war die Entscheidung zur Vorladung bei den Gouverneuren Sérgio Cabral aus Rio de Janeiro und Agnelo Queiroz aus dem Bundesdistrikt von Uneinigkeit in der CPMI geprägt.

Zur Anhörung eingeladen wurde nun der Gouverneur Agnelo Queiroz aus dem Bundesdistrikt. Eine Einladung an den Gouverneur aus Rio de Janeiro erfolgt hingegen nicht, da das Plenum der CPMI sich abschließend gegen seine Anhörung entschieden hatte. Beide Gouverneure müssen sich vor der CPMI über ihre Verwicklungen mit dem Unternehmer Carlos Augusto Ramos, alias Carlinhos Cachoeira („Karlchen Wasserfall“), und seinem Bauunternehmen Delta äußern.

Im Fall des parteilosen Senators Demóstenes Torres entschied die CPMI gestern, dass sein Bankgeheimnis aufgehoben wird und auch die Immunität in Bezug auf Telefon und Email-Verkehr aufgehoben wird. Die CPMI möchte in einem Zeitraum der letzten zehn Jahre die Verwicklungen von Demóstenes Torres mit Carlinhos Cachoeira weiter überprüfen. In der Anhörung am Dienstag (29.05.) in der CPMI hat Demóstenes Torres eine Verbindungen mit  Carlinhos Cachoeira zugegeben, allerdings jede Form von Korruption zurückgewiesen. Neben der Aufhebung des Bankgeheimnisses bei dem Senator Demóstenes Torres hat die CPMI auch die Überprüfung von Bank-, Telefon- und Email-Verkehr bei 14 Unternehmen beschlossen. Auch diese Unternehmen sollen in die kriminellen Handlungen des Unternehmers Carlinhos Cachoeira mit einbezogen sein. (mas)