Joaqui, Barbosa will Korruption in der brasilianischen Regierung nicht mehr dukden und fordert Strafverfolgung / Copyright: Agência Brasil
Joaqui, Barbosa will Korruption in der brasilianischen Regierung nicht mehr dukden und fordert Strafverfolgung / Copyright: Agência Brasil

Joaquim, Barbosa will Korruption in der brasilianischen Regierung nicht mehr dulden und fordert Strafverfolgung / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Minister Joaquim Barbosa, der am Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF) arbeitet, geht fest davon aus, dass es im brasilianischen Kongress zu einem Kauf von Stimmrechten kam. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Strafanzeige gegen verschiedene Parteien für den Zeitraum von 2003 bis 2004 gestellt. Ihnen wird aktive und passive Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Obgleich die Beschuldigten alle Vorwürfe von sich weisen, gibt es handfeste Beweise dafür, dass es Transaktionen in Höhe von umgerechnet 55 Millionen Reais (rund 20,7 Millionen Euro) auf den Konten der Fortschrittspartei (Partido Progressista, kurz: PP), der damaligen Liberalen Partei (Partido Liberal, kurz: PL), der Brasilianischen Arbeiterpartei (Partido Trabalhista Brasileiro, kurz: PTB) und der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB) gab.

Nach Aussage von Barbosa soll insbesondere die sich zur damaligen Zeit in der Opposition befindliche PP Geld von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) erhalten haben, um die Regierung im Kongress mit ihren Stimmen zu unterstützen. Allein die PP wird beschuldigt, 4,1 Millionen Reais (rund  1,5 Millionen Euro) angenommen zu haben. Barbosa bekräftigte, dass die vorgelegte Liste mit Begünstigten der Wahrheit entspreche. Zudem sei es nicht von Bedeutung, was die Beschuldigten mit dem erhaltenen Geld gemacht hätten. Allein durch die Annahme hätten sie sich bereits der Korruption strafbar gemacht.

Die von der Gegenseite präsentierten Entlastungszeugen konnten Barbosa indes nicht milder stimmen. Viele seien langjährige Freunde der Angeklagten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden. (sg)



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