Die Umweltministerin Izabella Teixeira bei der Erläuterung des Vetos / Copyright: Agência Brasil

Die Umweltministerin Izabella Teixeira bei der Erläuterung des Vetos / Copyright: Agência Brasil

Es war nicht ganz klar, wie sich die Präsidentin nach den zähen Verhandlungen und dem langen Ringen in Senat und Parlament zu der nun vorliegenden Version des neuen Waldgesetz (Código Florestal) verhalten würde. In den vergangenen Wochen hatten eine Reihe von Organisationen und Verbände noch einmal Proteste in verschiedenen Städten und vor allem in der brasilianischen Hauptstadt Brasília organisiert, um die Präsidentin zu einem Veto zu bewegen, da nach der Ansicht vieler Umwelt- und Naturschutzverbände der gefundene Kompromiss im Código Florestal zu sehr die agroindustriellen Interessen berücksichtigte.

Am Freitag entschied sich die Präsidentin gegen zwölf Punkte aus der aktuellen Gesetzesvorlage ihr Veto einzulegen. Insgesamt 32 Änderungen sieht das Veto der Präsidentin im Detail vor, von denen eine Reihe von Änderungen wieder die Fassung des Código Florestal herbeiführen soll, welche ursprünglich vom Senat verabschiedet wurde. Die Präsidentin und mehrere Mitglieder der Regierung hatten bereits vor der abschließenden Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Parlament anklingen lassen, dass der Entwurf, wie er vom Senat verabschiedet wurde, eher dem Kompromiss zwischen Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz entspreche, den die Präsidentin Dilma Rousseff mittragen würde. Interessant am Veto der Präsidentin war auch die Form in der die Punkte erläutert wurden. Nicht die Präsidentin selbst, sondern ihre Umweltministerin Izabella Teixeira stellte die neue Fassung des Código Florestal vor.

Gestern (28.05.) wurden die Details ihres Vetos im Bundesanzeiger (Diário Oficial da União) veröffentlicht. Die Richtung ihrer Vetos zielt auf einen besseren Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz ab. Allerdings legte sie ihr Veto nicht nur in den Punkten ein, in denen sich die Naturschutz- und Umweltverbände ein Veto der Präsidentin erhofft hatten. Es wurden auch Punkte in ihrem nun veröffentlichtem Vorschlag geändert, die beispielsweise die Pflicht von Energieunternehmen vorsah, in den aktiven Umweltschutz der Wälder und Flussläufe zu  investieren, wenn dieses Gebiet zum Einzugsgebiet ihres Wasserkraftwerkes gehört. Gegen einen der wichtigen Streitpunkte, der Paragraf zum Schutz von Ufergebieten, hat die Präsidentin ebenfalls ein Veto eingelegt, da die vom Parlament verabschiedete Fassung des Gesetzentwurfs keinen ausreichenden Schutz für einen Teil dieser Gebiete mehr vorsah und auf der anderen Seite der Schutz auf meeresnahe Ufergebiete ausgedehnt wurde, die zur Zucht von Meeresfrüchten notwendigerweise genutzt werden müssen.

Die Parlamentarier, die zu den Verfechtern des Umweltschutzes zählen (bancada ambientalista), begrüssten das Veto der Präsidentin entsprechend. Ob es allerdings gelingt, im Nationalkongress nun einen erneuten Kompromiss hinzubekommen, hängt nun vom politischen Geschick der Präsidentin ab. Mit ihrem selektiven Veto hat sie dieses bereits beweisen. Für die letztliche Verabschiedung ist es nun notwendig, beide Interessensgruppen von ihren Standpunkten zu überzeugen. (mas)