Umweltministerin Izabelle Teixeira bei der Anhörung zur MP 571/12 des neuen Waldgesetzes / Copyright: Agência Brasil

Umweltministerin Izabelle Teixeira bei der Anhörung zur MP 571/12 des neuen Waldgesetzes / Copyright: Agência Brasil

In Brasília gaben gestern (26.06.), fast einen Monat nach der Veröffentlichung der Provisorischen Maßnahme 571/12 (Medida Provisória 571/12, kurz: MP 571/12) zum Waldgesetz, vier Minister während einer öffentlichen Anhörung im Senat Auskunft über den aktuellen Stand der Vetos und Veränderungen an dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag.

Die MP 571/12 definiert die neuen Regeln des brasilianischen Waldgesetzes, welches im Nationalkongress fast drei Jahre lang diskutiert worden war. Eine gemischte Kommission des Nationalkongresses, bestehend aus Senatoren und Abgeordneten, ist für die Analyse des Textes zuständig. Ziel ist es, ein ausgeglichenes und sinngebendes Waldgesetz zu schaffen.

Die Umweltministerin, Izabelle Teixeira, erklärte den Text für vorteilhaft, denn er sorge für juristische Sicherheit und Umweltschutz auf dem Land. Die MP sähe von Amnestie gegen Umweltverbrecher ab und bringe alle gleichermaßen unter das Gesetz, so Teixeira. Außerdem respektiere sie drei Prämissen: den Schutz der Umwelt, die nachhaltige Produktion sowie die soziale Verantwortung, fügte die Umweltministerin hinzu.

Auch der Agrarminister Pepe Vargas lobte die MP. Nach erneuter Einschätzung des Textes durch die Parlamentarier, garantierte Vargas, beinhalte dieser viele Vorschläge der Abgeordnetenkammer und des Senats.

Die MP versichere außerdem klare und wichtige Regeln für alle landwirtschaftlichen Aktivitäten, erörterte der Landwirtschaftsminister, Mendes Ribeiro Filho. Besonders mit der Schutzzone der Flussufer würde den kleinen Landwirten geholfen.

Es bleibt die Aufgabe des Berichterstatters und Abgeordneten Luiz Henrique (PMDB-SC), in den 696 Abänderungsvorschlägen einen Konsens herzustellen. Der Bericht soll am 4. Juli veröffentlicht und dann, aller Hoffnungen nach, von der Kommission bis zum 10. Juli verabschiedet werden. (jv)