Aufarbeitung der Diktatur im brasilianischen Kongress. Dort erhalten heute 173 ehemalige Abgeordnete symbolisch ihr von den Militärs kassiertes Mandat zurück / Copyright Agencia Brasil

Aufarbeitung der Diktatur im brasilianischen Kongress. Dort erhalten heute 173 ehemalige Abgeordnete symbolisch ihr von den Militärs kassiertes Mandat zurück / Copyright Agencia Brasil

In einem feierlichen Akt werden am heutigen Freitag (07.12.) im brasilianischen Kongress denjenigen ehemaligen Abgeordneten symbolisch ihre Mandate zurückgegeben, die durch die Militärdiktatur (1964-1985) ihres Parlamentssitzes enthoben wurden. Damit unternimmt der brasilianische Staat 27 Jahre nach Ende der Diktatur einen weiteren Schritt zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung. Dennoch sind die meisten der 173 ehemaligen Abgeordneten, die unterschiedlichen Parteien und Strömungen angehört hatten, mittlerweile verstorben. Nur 29 befinden sich noch am Leben.

Für die außerordentliche Ministerin für Menschenrechte, Maria do Rosário, sei die heutige Hommage für die Opfer der Diktatur wichtig gegen das Vergessen und diene der Gerechtigkeit. „Das Abgeordnetenhaus tut das Richtige, weil die Mandate durch das Volk legitimiert waren und auch das Volk entwürdigt wurde, als diese Parlamentarier ihre Sitze verloren“, so die Ministerin in einer Erklärung am gestrigen Donnerstag (06.12.).

Erst im Mai dieses Jahres wurde auf Drängen der Opferverbände sowie auf Initiative der Präsidentin Dilma Rousseff eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der Verbrechen durch Angehörige des Staatsapparates in den Jahren 1946 bis 1988 eingesetzt. Seit dem Amtsantritt von Rousseff im Januar 2011 bildete diese Kommission zur Aufarbeitung einen ihrer politischen Schwerpunkte. Auf Grund von Widerständen aus dem Sicherheitsapparat jedoch kommt der Wahrheitskommission nur eine untersuchende Funktion zu. Das Gremium zielt nicht auf die Bestrafung von Schuldigen ab. Allenthalben sollen die Täter benannt werden.

Rousseff selbst, die während der Militärdiktatur als Guerilla-Kämpferin aktiv am Widerstand teilnahm, war von den Militärs während der zweijährigen Gefangenschaft gefoltert worden. (ms)