Sitzung der Nationalkommission von Rio+20 / Copyright: Agência Brasil

Sitzung der Nationalkommission von Rio+20 / Copyright: Agência Brasil

In der brasilianischen Hauptstadt Brasília hat der Nationalkongress gestern (14.12) in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlament und dem Senat ein zusätzliches Budget für die Konferenz Rio+20 bewilligt. Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung mit dem Schwerpunktthema „Green Economy“ wird nächstes Jahr im Juni in Rio de Janeiro stattfinden.

Auf der Konferenz werden sich Regierungschefs und Vertreter der Zivilgesellschaft, internationale Nichtregierungsorganisationen sowie multilaterale Akteure einfinden, um gemeinsam das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu diskutieren.

430 Millionen Reais (ca. 177 Millionen Euro) wurden gestern zusätzlich für die Organisation der Konferenz freigegeben. Diese Summe soll vor allem für die Verstärkung der polizeilichen Überwachung in Rio und für Einreisekontrollen verwendet werden.

Neben den finanziellen Ressourcen für die Konferenz wurde in derselben Sitzung ein mehr als 1,2 Milliarden Reais (rund 500 Millionen Euro) schweres Paket für fünf weitere Sicherheitsprojekte verabschiedet. Dabei gehen beispielsweise 135,5 Millionen Reais (etwa 55 Millionen Euro) an das Verteidigungsministerium, womit die friedensstiftende Arbeit des Militärs in den Armenvierteln im nördlichen Rio de Janeiro gestärkt werden soll. Weitere 380,9 Millionen Reais (ca. 157 Millionen Euro) erhalten Verteidigungsministerium und Justizministerium zusammen, für die Sicherstellung von Polizeistreifen an den Bundesstraßen, die Wartung des Sicherheitssystems der Bundesstrafvollzugsanstalten und für die Modernisierung der bundespolizeilichen Einheiten im Norden und Nordosten des Landes. (jv)