Der Minister für Integration, Fernando Bezerra, bei seiner Stellungnahme / Copyright: Agência Brasil

Der Minister für Integration, Fernando Bezerra, bei seiner Stellungnahme / Copyright: Agência Brasil

Nachdem der brasilianische Minister für Integration, Fernando Bezerra, 90% des Budgets für Prävention von Naturkatastrophen aus seinem Haushalt an seinen Heimatstaat Pernambuco ausgezahlt hat, muss er sich nun rechtfertigen. Ihm wird vorgeworfen, sich bei der Vergabe der Mittel von Begünstigungen zugunsten seiner Heimat geleitet haben zu lassen.

Von den insgesamt für die Bekämpfung von Naturkatastrophen zur Verfügung stehenden 98 Millionen Reais (etwa 40,5 Millionen Euro), hat Bezerra 70 Millionen Reais (ca. 29 Millionen Euro) dem Bau von fünf Dämmen in Pernambuco zugewiesen. Pernambuco sei das größte Opfer von Naturkatastrophen, bei denen 18.000 Familien obdachlos und Krankenhäuser, Schulen sowie Brücken zerstört worden seien, so die Begründung zu seiner Entscheidung. Er bestreitet, dass eine Begünstigung in der Mittelverteilung stattgefunden habe. Des Weiteren gab er an, die Entscheidung sei mit dem Planungsministerium sowie dem Casa Civil (in etwa vergleichbar mit dem Bundeskanzleramt) abgesprochen gewesen und hätte unter Kenntnisnahme der Präsidentin Dilma Rouseff stattgefunden.

Die Chefministerin des Casa Civil, Gleisi Hoffmann, gab jedoch gestern (04.01.) in einer Stellungnahme bekannt, dass Sie keine Anweisungen der Präsidentin bezüglich der Freigabe der Mittel erhalten habe, und die volle Verantwortung weiterhin bei Minister Fernando Bezerra liege. Auch die brasilianische Präsidentin reagierte auf den Vorfall mit der neuen Anordnung, dass die Freigabe von Mitteln zur Bekämpfung von Überflutungen und anderen Naturkatastrophen von nun an über das Casa Civil laufen müsse.

Die Partei PPS (Partido Popular Socialista) hat gestern beim Treffen der Vertretungskommission des Nationalkongresses (Comissão Representativa do Congresso Nacional) nach einer Erklärung für die Handlung des Ministers verlangt. So äußerte der Vorsitzende der PPS, Abgeordneter Rubens Bueno, dass sowohl der Nationalkongress, als auch die Bevölkerung eine Aufklärung der Vorwürfe verdiene. Er betonte weiterhin, dass der Bereich der Nationalen Integration den am stärksten betroffenen Bundesstaaten zu Hilfe kommen müsse und nicht nach dem Belieben eines Ministers. (jv)