Container im Hafen von Santos / Copyright: Wikipedia, GNU, C. Bunks

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In seiner gestrigen Sitzung (24.04.) hat der brasilianische Senat einer Vereinheitlichung der Importsteuer der Bundesstaaten, ICMS, zugestimmt. Damit endet die Phase der unterschiedlichen Besteuerung auf den Import von Fertig- und Halbfertigprodukten in den einzelnen Bundesstaaten Brasiliens. Diese hatte in der Vergangenheit zu dem so genannten „Krieg der Häfen“, vor allem in den südlichen Bundesstaaten, geführt, die sich mit unterschiedlichen Importsteuern regelmäßig unterboten, um der Konkurrenz Umschlagsware abzunehmen. Dieser Streit konterkarierte damit aber auch die Politik der brasilianischen Regierung, die in der Importsteuer einen Teil ihrer Industriepolitik sah.

Diese Steuer – genannt „Steuer auf die Zirkulation von Gütern und Dienstleistungen“ (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços, kurz: ICMS) – wird auf alle importierten Produkte fällig, die einen geringeren Anteil als 40 Prozent an Rohstoffen oder Halbfertigprodukten aus Brasilien enthalten. Die ICMS erhöht die Preise der importierten Produkte um vier Prozent, sofern die Importsteuer direkt an die Kunden durch die Importeure weitergegeben wird.

Mit dieser Verabschiedung unterstützt der brasilianische Senat den protektionistischen Kurs der Regierung Dilma Rousseff, die mit der Einführung der ICMS die heimischen Produkte wieder konkurrenzfähig machen möchte. Die genaue Ausgestaltung der Regeln für das Gesetz dürfte sich allerdings schwierig gestalten, denn ab sofort muss für jedes importierte Produkt geprüft werden, wie hoch der Anteil an brasilianischen Produkten im Produktionsprozess ist. Damit ist nun das nationale Komitee der Finanzpolitik (Conselho Nacional de Política Fazendária, kurz: Confaz) beauftragt.

Die ICMS ist jedoch nicht die einzige Steuer, die beim Import nach Brasilien anfällt. Hinzukommen weitere Steuern des Bundes wie die Importsteuern für ausländische Produkte (Imposto sobre a importação de produtos estrangeiros, kurz: II). (mas)