Der brasilianische Senat bei der Abstimmung zum FUNPRESP / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Senat bei der Abstimmung zum FUNPRESP / Copyright: Agência Brasil

Zeitgleich mit der Sondersitzung im Parlament zur Verabschiedung des Gesetzes zur Fussball-WM 2014 wurde auch im Senat über ein bereits länger währendes Gesetzesvorhaben diskutiert. Zur Sicherung der Altersbezüge der Beamten und der Reduktion der Sozialausgaben des brasilianischen Staates sieht das neue Gesetz zusätzliche Rentenfonds vor. Nach dem Entwurf sollen drei Fonds für Legislative, Exekutive und Judikative die Finanzierungslücke zukünftig abdecken. Das Vorhaben zur Gründung der ergänzenden Rentenfonds für Beamte auf Bundesebene (Fundações de Previdência Complementar do Servidor Público Federal, kurz: FUNPRESP) wurde am Vormittag in den beiden damit befassten Ausschüssen, Kommission für Soziales (Comissão de Assuntos Sociais, kurz: CAS) und Verfassungskommission (Comissão de Constituição e Justiça, kurz: CCJ), nach kurzer Verhandlung verabschiedet und an das Plenum des Senats weitergeleitet. Dort wurde noch am Nachmittag der Gesetzesentwurf vom Plenum verabschiedet und zur Ratifizierung an die Präsidentin Dilma Rousseff weitergeleitet.

Die Neuregelung der Rentenbezüge trifft nach der nun verabschiedeten Gesetzesvorlage nur neu eingestellte Staatsdiener und ist für diese optional. Der Berichterstatter des Gesetzes, José Pimentel, verwies auf die Besitzstandswahrung für bisherige Beamte auf Bundesebene. Bisherige Bundesbeamte erhalten derzeit ein Maximum von 3.916 Reais (ca. 1.610 Euro) an monatlicher Rente. Dieses wird nun für Neueinstellungen als Maximum der Altersbezüge festgeschrieben. Damit bei einer Anpassung der Bezüge auch in Zukunft ein entsprechendes Rentenniveau zur vorherigen Verdiensthöhe gewährleistet ist, werden die Differenz zu den entsprechenden FUNPRESP-Bezügen aus den Fonds-Ressourcen geleistet. Diese finanzieren sich aus den Abgaben der Beamten und des Staates in Höhe von je 8,5 Prozent des Gehalts. Die bisherige Finanzierung der Altersrenten basiert auf einer Abgabe von elf Prozent des Gehalts an das nationale Institut der Sozialsicherung (Instituto Nacional do Seguro Social, kurz: INSS). Die zusätzliche Abgabe an den FUNPRESP reduziert daher das Einkommen der Beamten um 8,5 Prozent, falls diese die Option einer besseren Alterssicherung wählen. (mas)