Der Senatspräsident Renan Calheiros stellt ein Maßnahmenpaket von Gesetzen vor. Er reagiert damit auf die Proteste im Land. / Copyright: Agência Brasil
Der Senatspräsident Renan Calheiros stellt ein Maßnahmenpaket von Gesetzen vor. Er reagiert damit auf die Proteste im Land. / Copyright: Agência Brasil

Der Senatspräsident Renan Calheiros stellt ein Maßnahmenpaket von Gesetzen vor. Er reagiert damit auf die Proteste im Land. / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Senat verschärft die Strafen für Korruption. Auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch (26.06.) beschloss er ein Gesetzespaket, dass Korruption und ähnliche Vergehen als besonders verwerfliche beziehungsweise schwere Vergehen, „Crimes Hediondos“, in den Strafkatalog aufnehmen soll. Dadurch wurde auch das Strafmaß für diese Vergehen angehoben.

Das neue Gesetz sieht eine Veränderung des brasilianischen Strafgesetzes vor. Neu ist, dass aktiv und passiv verübte Formen von Korruption ebenso wie „Erpressung im Amt“ (concussão) und die Vorteilsannahme als schwere Verbrechen verstanden und geahndet werden. Ab sofort wird das Mindeststrafmaß für „Erpressung im Amt“ von zwei auf vier Jahre angehoben, die Maximalststrafe beträgt acht Jahre. Für aktive oder passive Korruption sowie Veruntreuung (peculato) sieht das neue Gesetz ein Strafmaß von vier bis zwölf Jahre vor. Die Strafe für „Bestechlichkeit im Amt“ (excesso de exação) wird von mindestens drei auf vier Jahre angehoben. Die Höchststrafe kann acht Jahre betragen.

Mit dem neuen Gesetz reagiert der Senat vor allem auf die Proteste im Land. Diese hatten zuletzt immer wieder die Korruption und Vetternwirtschaft im Land angeprangert und ein schärferes Vorgehen gegen diese Arten der Mißwirtschaft gefordert. Der Senatpräsident Renan Calheiros (PMDB) schien den Forderungen auf der Straße hohes Gewicht zu geben. Er drohte gestern damit, die Winterpause auszusetzen, wenn eine Reihe von 17 Gesetzesvorschlägen nicht umgehend im Senat behandelt und darüber abgestimmt würde. (ms)