Neben dem „Röhrchen" (port. bafômetro) sollen nun auch weitere Beweismaterialien zur Verurteilung von trunkenen Autofahren hinzugezogen werden können / Copyright: Creative Commons, E. Fiúza

Neben dem „Röhrchen" (port. bafômetro) sollen nun auch weitere Beweismaterialien zur Verurteilung von trunkenen Autofahren hinzugezogen werden können / Copyright: Creative Commons, E. Fiúza

Das brasilianische Parlament bewilligte gestern (11.04.) am späten Abend einen Änderungsvorschlag bezüglich des „Trockenheitsgesetzes“ (Lei Seca). Die Möglichkeiten, eine Trunkenheit am Steuer festzustellen, sollen erweitert werden. Als Beweis sollen nun auch Zeugenaussagen und Videomaterialien akzeptiert werden. Zusätzlich wird die Geldstrafe um das Doppelte, auf 1.915 Reais (etwa 833 Euro), angehoben. Bei Rückfälligkeit innerhalb eines Jahres, kann es den Fahrer 3.830 Reais (ca. 1.665 Euro) kosten.

Die Ausweitung des Gesetzestexts war vor allem eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Superior Tribunal de Justiça, kurz: STJ), der letzten Monat beschlossen hatte, dass der Fahrer nur zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Alkoholkonsum durch einen Bluttest oder einen Atemtest nachgewiesen werden konnte. Gleichzeitig regelt der Gerichtshof, dass niemand Beweise gegen sich selbst vorbringen muss und zu diesen Tests nicht gezwungen werden darf. So sah sich das Lei Seca durch die richterliche Position behindert.

Der gestern bewilligte Text impliziert nun, dass auch die Autofahrer, die sich einem Test widersetzen, auf anderem Weg für ihr kriminelles Verhalten belangt werden können. Neben Video und Zeugenaussage sind laut Gesetzestext auch „weitere Beweismittel“ zugelassen: Man könne beispielsweise die Fahrweise, mit der durch Alkohol oder durch andere psychoaktive Substanzen beeinflussten psychomotorischen Fähigkeit beweisen.

Der Gesundheitsminister Alexandre Padilha, der die gestrige Abstimmung begleitete, begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Es sei sehr wichtig, das Lei Seca zu stärken, denn die stärkere Kontrolle trage zur Rettung von Leben und zur Vermeidung von Behinderungen durch schwere Unfälle bei, so Padilha. Er erinnerte daran, dass Autofahren unter Alkoholeinfluss nach den neuen Gesetzesänderungen jetzt auch wie jede andere kriminelle Tat untersucht werde.

Letztendlich kann der Atem- oder Bluttest eine Verteidigungsmöglichkeit für den Fahrer darstellen und so ein eventueller Missbrauch von Autoritäten während solcher Kontrollsituationen vermieden werden. (jv)