Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht über neue Ressourcen für das Gesundheitswesen / Copyright: Agência Brasil
Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht über neue Ressourcen für das Gesundheitswesen / Copyright: Agência Brasil

Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht über neue Ressourcen für das Gesundheitswesen / Copyright: Agência Brasil

Gestern (24.09.) gab die brasilianische Regierung bekannt, dass sie vorsehe 15 Prozent der Staatseinnahmen in das Gesundheitswesen zu investieren. Laut Angaben der Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, sei die Intention, einen neuen Gesetzesvorschlag bei den zusätzlichen Gesetzen für die Verfassung PEC (Proposta de Emenda à Constituição) zum Staatshaushalt hinzuzufügen, die derzeit beim Senat vorliegen.

Die aktuellen Staatseinnahmen umfassen alle Einnahmen der Bundesregierung mit Steuern und Abgaben. Die Finanzen für Bundesstaaten und Gemeinden sich ausgeschlossen. „[Das Gesetz] wäre eine Möglichkeit, die Bemühungen der Regierung und des Parlaments zu verwirklichen, neue, zusätzliche Ressourcen in das Gesundheitswesen fließen zu lassen, was besonders stark von der Bevölkerung gefordert wird“, so die Ministerin nach einer Sitzung mit Führungskräften der Koalition im Abgeordnetenhaus.

Salvatti kommentierte, dass es bereits positive Rückmeldungen zu diesem Vorschlag gegeben hätte. Eine Genehmigung, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Royalties) in die Gesundheit investiert werden, liegt bereits vor. Nun soll auch die zusätzliche finanzielle Unterstützung durchgesetzt werden. Über das Gesetz für Leitlinien zum Staatshaushalt LDO (Lei de Diretrizes Orçamentária) soll abgestimmt werden, nachdem die Abstimmung für die PEC abgeschlossen ist. (ds)