Logo des Nationalen Sekretariats für öffentliche Sicherheit Brasiliens / Copyright: SENASP

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Das Nationale Sekretariat für öffentliche Sicherheit (Secretaria Nacional de Segurança Pública, kurz: SENASP) wird 150 Millionen Reais (ca. 62 Millionen Euro) für die brasilianischen Bundesstaaten im Norden, im westlichen Zentrum sowie im Süden zur Verfügung stellen, um Straftaten an den Grenzregionen zu bekämpfen, wie den Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption. Des Weiteren solle damit unregelmäßige Migration kontrolliert werden.

Laut der Nationalen Strategie für öffentlichen Grenzschutz (Estratégia Nacional de Segurança Pública nas Fronteiras), durch die die Bundesstaaten unterstützt werden sollen, kommen die Gelder elf Bundesstaaten dieser Regionen zugute.

Die Regierungen von Acre, dem Amazonas, Mato Grosso, Rondônia und Santa Caterina können jeweils mit bis zu 13 Millionen Reais rechnen. Die Bundesstaaten Amapá, Pará und Roraima werden maximal 8,305 Millionen Reais bekommen.

In den Regionen des Nordens und westlichen Zentrums wird eine finanzielle Eigenbeteiligung von einem Prozent erforderlich werden, im Süden von maximal zwei Prozent.

Die Ressourcen sollen zur Strukturierung an den Grenzgebieten eingesetzt werden, für bundesstaatliche Polizeistationen an Autobahnen, für polizeiliche Kontrolle an Flüssen und Seen, für Dienstleistungen zum öffentlichen Schutz sowie für technische Innovationen zur Ausstatten der beteiligten Posten und Stellen.

Um die Gelder beziehen zu können, müsse jeder Bundesstaat einen Plan mit Zielen bis 2014 vorlegen. Außerdem sei ein Vorschlag zur Reduzierung der Kriminalitätsrate an den Grenzen nötig sowie ein Nachweis über die beeinträchtigte Bevölkerung. (ds)