Die Abgeordneten Jerônimo Goergen, Henrique Eduardo Alves und Moreira Mendes als Initiatoren der Änderungen / Copyright: Agência Brasil

Die Abgeordneten Jerônimo Goergen, Henrique Eduardo Alves und Moreira Mendes als Initiatoren der Änderungen / Copyright: Agência Brasil

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass das neue Waldgesetz (Código Florestal) vom Parlament beschlossen wurde und noch fehlt die Unterschrift der Präsidentin Dilma Rousseff unter dem neuen Gesetz, damit es wirksam wird. Schon jetzt haben einige Abgeordnete sich zu einer Allianz zuammen geschlossen, um durch ein weiteres neues Gesetz Änderungen am soeben beschlossenen Waldgesetz durchzusetzen. Diese Abgeordneten sind Teil der überparteilichen und nicht institutionalisierten Gruppe der so genannten ruralistas, die wegen ihrer inhaltlichen und argumentativen Nähe zur Agrarindustrie so genannt werden.

Ziel des erneuten Anlaufs ist es, die Schutzflächen, die Zonen der eingeschränkten Agrarnutzung und die Regelungen für dauerhafte Naturschutzzonen zu ändern, da ihrer Meinung nach zu viel Land für den Naturschutz verwendet wird. Vor allem um die Reduktion der Flächen der Ufergebiete, die im neuen Waldgesetz einen neuen Schutz geniessen, geht es den Mitgliedern dieser neuen Gesetzesinitiative. Nach dem nun verabschiedetem neuen Código Florestal gibt es permanente Schutzflächen (Áreas de preservação permanente, kurz: APP) an Flussufern, die sofern sie nicht mehr ursprünglich bewachsen sind, von den Landbesitzern wieder neu aufgeforstet und dauerhaft so belassen werden müssen. Die Fläche der Schutzzonen bemisst sich dabei auf die Größe des Flusses. Genau an dieser Berechnungsgrundlage wollen die Initiatoren der neuen Gesetzesinitiative Veränderungen herbeiführen.

Die Initiatoren begründen ihren Schritt zu einem neuen parlamentarischen Verfahren damit, dass aufgrund von Verfahrensvorschriften ihre Änderungswünsche im neuen Waldgesetz nicht hätten berücksichtigt werden können. Auf insgesamt 306 Abgeordnete als Unterstützer berufen sich die Initiatoren, die den Gesetzesentwurf in einem Eilverfahren bereits nächste Woche zur ersten Anhörung bringen wollen. (mas)