Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Wikipedia, Creative Commons, Hajor

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Parteiführer der brasilianischen Regierung und der Opposition einigten sich gestern (28.02.) auf einen Gesetzestext für die Stiftung FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais), der nun genehmigt wurde. Laut des Abkommens soll heute in einer Spezialsitzung des Abgeordnetenhauses für die Änderungsvorschläge der Opposition abgestimmt werden.

Bei der FUNPRESP handelt es im Wesentlichen um ein Instrument zur Angleichung der Pensionszahlungen von Beamten an das Niveau der Privatwirtschaft.

Im Abkommen sei auch festgelegt, dass mittels namentlicher Abstimmung über den Haupttext entschieden werden soll. Auf diese Art und Weise sollen auch drei Änderungsvorschläge der Opposition gewählt werden. Der Abgeordnete Cândido Vaccarezza (der Partei PT) teilte mit, dass dieses Vorgehen sich nicht negativ auf die Abstimmungen auswirken werde.

Wenn es zu einer Einigung kommt, wird heute in der Spezialsitzung auch über zwei Provisorische Maßnahmen (MP) abgestimmt werden, die noch auf der Agenda stehen.

Der Sprecher der Partei PSDB, der Abgeordnete Bruno Araújo, sagte, dass seine Partei für die FUNPRESP abstimmen werde, da sie sich bereits für einen Vorsorgefonds für den Bundesstaat Pernambuco eingesetzt habe. Auch habe man versucht, ein solches System auf andere Bundesstaaten zu übertragen.

Des Weiteren teilte er mit, dass unter den Änderungsvorschlägen, die die Partei präsentieren wird, einer sei, der den Fonds als einzig für die drei unabhängigen Gewalten definiere. (ds)