Amtsantritt von Jader Barbalho im brasilianischen Senat / Copyright: Agência Brasil

Amtsantritt von Jader Barbalho im brasilianischen Senat / Copyright: Agência Brasil

Der Senator Jader Barbalho (der Partei PMBA) trat gestern (28.12.) sein Amt im brasilianischen Senat an und kritisierte gleichzeitig das Gesetz Ficha Limpa (Lei da Ficha Limpa: „Gesetz des reinen Blattes“), das seinen Amtsantritt bisher verzögert hatte.

Barbalho wurde daran gehindert, sein Amt anzutreten, da er 2001 in eine Korruptionsaffäre verstrickt war und angeklagt wurde, neun Millionen Reais (ca. 3,7 Millionen Euro) der Verwaltungsbehörde für die Entwicklung des Amazonas (Superintendência de Desenvolvimento da Amazônia, kurz: SUDAM) unterschlagen zu haben. Aus diesem Grund legte er damals sein Amt als Senator nieder.

Der Obere Gerichtshof entschied letztendlich, dass das Gesetz Ficha Limpa in seinem Fall nicht angewandt werden könne. Trotz dieser Entscheidung verlor Barbalho weitere elf Monate, in der er sein Mandat nicht antreten konnte, was er sehr bedauere. Sein Vorgänger Marinor Brito (der Partei PSOL) besetzte bis vor kurzem seine Stelle.

Jader Barbalho war bereits Präsident des Senats und Führer der Partei PMDB im Abgeordnetenhaus, bevor er sein Mandat niedergelegt hatte. Bis zum vergangenen Jahr übte er das Amt des Abgeordneten des Bundesstaats Pará aus. Seine erste Ansprache wird der neue Senator bei der ersten Sitzung im Senat im Februar kommenden Jahres halten. (ds)