Wohnhaus in den indigenen Gebieten am Amazonas / Copyright: Creative Commons, Ricadito

Wohnhaus in den indigenen Gebieten am Amazonas / Copyright: Creative Commons, Ricadito

Wenn die geplante Verfassungsänderung (Proposta de Emenda à Constituição, kurz: PEC) das notwendige Quorum erreicht und beschlossen werden sollte, dann können indigene Schutzgebiete in Brasilien zukünftig nicht mehr nur durch die Regierung festgelegt werden. Ziel der geplanten Verfassungsänderung ist es, dass der Senat und das Parlament in diese Entscheidungen mit einbezogen werden müssen. Mit dieser Änderung wäre auch die gesamte Fläche, welche Schutzgebieten innerhalb eines Staates belegen dürfen, zukünftig limitiert.

Die Verfassungsanpassung sieht vor, dass mindestens 30 Prozent der Fläche eines brasilianischen Bundesstaats von Schutzregelungen wie Naturschutz und indigenem Gebiet ausgenommen sein muss. Die Vorlage sieht deshalb auch vor, dass der Senat die alleinigen Vorschlagsrechte für neue Gebiete bekommen soll, damit auch hier die Mitsprache der brasilianischen Bundesländer durch die Senatoren entsprechend gesichert ist.

Nach Ansicht einer der Initiatoren der PEC, Mozarildo Cavalcanti von der brasilianischen Arbeitspartei (Partido Trabalhista Brasileiro, kurz: PTB), entspricht die derzeitige Regelung einer Konfiszierung von Gebieten in Bundesländern durch die brasilianische Regierung. Die Bundesländer werden aber im föderalen System durch den Senat repräsentiert, weshalb auch der Senat über viel geringere Vorhaben, welche ebenfalls die Bundesländer betreffen, entscheiden kann, so Mozarildo Cavalcanti. Unbehagen bereitet nach seinen Angaben vielen Senatoren bisher die Lage der indigenen Gebiete. Für die Bundesstaaten Roraima und Rondônia entsprächen die indigenen Schutzgebiete geografisch den Gebieten mit Mineralienvorkommen, so Mozarildo Cavalcanti, der selbst für Roraima im Senat sitzt.

Der PEC wurde bereits in 1999 von Mozarildo Cavalcanti eingebracht und hat bereits fünf Anhörungen durchlaufen. Mit der Einarbeitung von Änderungen und notwendigen Anpassungen durch andere Gesetzgebung liegt der PEC zur Abstimmung für dieses Jahr an. Aber nicht nur der Senat wünscht sich Änderungen an dem derzeitigen Vorgehen. Auch im brasilianischen Parlament liegen zwölf Vorschläge zur Änderung der Demarkation der indigenen Schutzgebiete zur Besprechung vor. (mas)