Die Militärpolizei im Bundesstaat Bahia im Streik um höhere Löhne / Copyright: Agência Brasil

Die Militärpolizei im Bundesstaat Bahia ist im Streik um höhere Löhne / Copyright: Agência Brasil

Seit fast einer Woche bereits ist die Militärpolizei (Polícia Militar) in dem brasilianischen Bundesstaat Bahia im Streik um höhere Gehälter. Dies hat auf Seiten der Abgeordneten die Diskussion um eine Angleichung der Gehälter für Militär- und Zivilpolizei sowie Feuerwehr erneut angefacht. Seit 2008 liegt dem Parlament ein Vorschlag zur Verfassungsänderung (Proposta de Emenda à Constituição, kurz: PEC) des Abgeordneten Arnaldo Faria de Sá von der brasilianischen Arbeitspartei (Partido Trabalhista Brasileiro, kurz: PTB) vor, der eine Angleichung der Gehälter und damit faktisch auch eine Erhöhung zum Ziel hat.

Dieser als PEC 300 benannte Vorschlag bezieht sich als Grundlage auf die Gehälter für den Bundesdistrikt (Distrito Federal, kurz: DF), die derzeit rund 3.500 Reais (rund 1.500 Euro) monatlich betragen. In vielen anderen Bundesstaaten liegt die Bezahlung der öffentlichen Bediensteten wesentlich darunter. So beträgt aktuell das Einkommen in den anderen Bundesstaaten durchschnittlich nur rund 2.000 Reais (ca. 880 Euro), im Bundesstaat Rio de Janeiro sogar noch darunter.

Für den Verfasser des Vorschlags haben diese niedrigen Löhne nur eine Auswirkung: Sie machen die Polizei und Feuerwehr anfällig für Schmiergelder. Die Angestellten müssen, um mit diesem Gehalt überleben zu können, etwas hinzuverdienen, so Arnaldo Faria de Sá. Marco Maia. Der Parlamentspräsident hatte gestern (07.02.) noch einmal verdeutlicht, dass es für die Abstimmung derzeit keine Vereinbarung gibt. Für Marco Maia liegt die Aufgabe auch nicht beim Parlament. Seiner Ansicht nach kann das Parlament nicht den Bundesstaaten vorschreiben, wieviel sie ihren Bediensteten zahlen. Allerdings sieht auch er die Notwendigkeit einer Anpassung der Gehälter für dringend gegeben an. Die Notwendigkeit einer Anpassung sei enorm, aber die Möglichkeiten der Bundesstaaten auf diese Forderung zu reagieren gering. Die Diskussion müsse aber deswegen in den Bundesstaaten geführt werden. Die Diskussion an den Kongress zu übertragen, sei keine gute Lösung, so Marco Maia.

Eine Verhandlungskommission, welche den Streik in Bahia hätte beenden können, ist gestern nach sieben Stunden erfolglos abgebrochen worden. Mittlerweile haben auch die Bediensteten der Militärpolizei im Bundesdistrikt angekündigt, die Möglichkeit eines Streiks zu prüfen. Damit bleibt auch die PEC 300 in den nächsten Tagen sicherlich noch im Gespräch. (mas)