Finanzminister Guido Mantega beim Treffen mit dem Berichterstatter Delcídio Amaral über die Anpassung der ICMS-Steuer im Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten CAE / Copyright: Agência Brasil
Finanzminister Guido Mantega beim Treffen mit dem Berichterstatter Delcídio Amaral über die Anpassung der ICMS-Steuer im Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten CAE / Copyright: Agência Brasil

Finanzminister Guido Mantega beim Treffen mit dem Berichterstatter Delcídio Amaral über die Anpassung der ICMS-Steuer im Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten CAE / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten CAE (Comissão de Assuntos Econômicos) des Senats genehmigte gestern (24.04.) den Grundgesetzestext, durch den die Steuersätze der ICMS-Steuer (für Warenaustausch und Dienstleistungen) beim Handel zwischen den Bundesstaaten mit industrialisierten Produkten angeglichen werden.

Laut des Berichterstatters Delcídio Amaral (der Arbeiterpartei PT aus dem Bundesstaat Mato Grosso do Sul) seien unterschiedliche Steuersätze für fünf Regionen des Landes vorgesehen. In der Freihandelszone Manaus bleibt der Steuersatz bei zwölf Prozent. In den Bundesstaaten des Nordens, Nordostens, Zentralwestens und für Espírito Santo entwickelte der Senator einen Steuersatz von sieben Prozent des ICMS beim Verkauf industrialisierter Produkte. Zwischen 2014 und 2021 solle also der Prozentsatz stetig von zwölf auf sieben Prozent sinken. In den Bundestaaten des Südens und Südostens außer Espírito Santo wird es eine Reduzierung von zwölf auf vier Prozent geben. Der neue Steuersatz wird ebenso ab 2021 gültig sein.

Amaral akzeptierte auch einige Abänderungsvorschläge. So zum Beispiel die Schaffung eines Fonds, der die Einbußen der Bundesstaaten kompensieren soll, die durch die neue Regelung entstehen werden, sowie des Fonds für regionale Entwicklung.

Die neue Regelung auf andere Sektoren zu übertragen, lehnte der Berichterstatter Amaral allerdings ab. (ds)