Der Präsident des oberen Wahlgerichtshofs Ricardo Lewandowski äußerte sich zur einstweiligen Verfügung des Ärzteverbandes / Copyright: Agência Brasil
Der Präsident des oberen Wahlgerichtshofs Ricardo Lewandowski äußerte sich zur einstweiligen Verfügung der Medizinischen Vereinigung / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des oberen Wahlgerichtshofs Ricardo Lewandowski äußerte sich zur einstweiligen Verfügung der Medizinischen Vereinigung / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des brasilianischen Bundesgerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal), Ricardo Lewandowski, informierte kürzlich darüber, dass die provisorische Maßnahme für das Programm Mais Médicos („Mehr Ärzte“) in Brasilien genehmigt wird. Am vergangenen Mittwoch (24.07.) wurde das Projekt durch eine einstweilige Verfügung der Medizinischen Vereinigung Brasiliens AMB (Associação Médica Brasileira) angezweifelt. Und auch unter den Ärzten führte das Vorhaben zu heftigen Diskussionen und zu erneuten Demonstrationen.

Durch die provisorische Maßnahme sollen mehr Ärzte in die armen Regionen Brasiliens geschickt werden, die bisher keine oder nur schlechte medizinische Versorgung aufweisen. Umstritten ist das Programm daher, da die Regierung die Stellen vor allem in den Peripherien der Städte mit ausländischen Fachkräften besetzen möchte, die brasilianische Ärzte seit längerer Zeit nicht annehmen wollen.

Lewandowski wies allerdings auf die Vorteile der Initiative hin: Vor allem sei die Verbesserung des brasilianischen Gesundheitswesen von großer Bedeutung. Die Justiz könne den Nutzen solcher politischen Projekte nicht anzweifeln. Nur in Ausnahmefällen könne man gegen derartige Gesetze vorgehen und zwar wenn eine Verfehlung des Ziels oder Missbrauch vorzuweisen ist. „Ich sehe keine Möglichkeit darin, die Relevanz und Dringlichkeit der provisorischen Maßnahme durch eine einstweilige Verfügung zu diskutieren“, so kommentierte Lewandowski. (ds)