Am Außenministerium in Brasilia protestieren Anhänger sozialer Bewegungen, Parlamentarier und Senatoren gegen die undemokratische Amtsenthebung Lugos in Paraguay / Copyright: Agência Brasil

Am Außenministerium in Brasília protestieren Anhänger sozialer Bewegungen, Parlamentarier und Senatoren gegen die undemokratische Amtsenthebung Lugos in Paraguay / Copyright: Agência Brasil

Die Mitglieder verschiedener sozialer Bewegungen sowie Abgeordnete und Senatoren in Brasilien haben gestern (27.06.) ihren Standpunkt zu der Absetzung des ehemaligen Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, in einem Protest vor dem Außenministerium in Brasília öffentlich gemacht. Sie überreichten dem Außenminister, Antonio Patriota, einen Ablehnungsantrag, in dem sie den Prozess des impeachments Lugos als Putsch bezeichneten.

Alexandre Conceição, Mitglied des nationalen Koordinationsteams der Bewegung der landlosen Landarbeiter (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, kurz: MST), bestätigte, dass es sich in Paraguay um einen groben Demokratieverstoß handele und dass man nicht zulassen dürfe, dass eine erneute Serie von blutigen Putschen in Lateinamerika Nährboden fände. Neben dem MST unterzeichnete die Nationale Studentenunion (União Nacional dos Estudantes, kurz: UNE), die Nationale Gewerkschaft der Dozenten der oberen Bildungsinstitutionen (Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior, kurz: Andes), die Bewegung der Landfrauen (Movimento de Mulheres Camponesas) sowie die Bewegung kleiner Landwirtschaftsbetriebe (Movimentos de Pequenos Agricultores) und eine Gruppe von 16 Parlamentariern den überreichten Antrag.

Die Forderung der Ablehnung, so Conceição, beinhalte auch den Ausschluss Paraguays aus allen Institutionen und Behörden, die den gemeinsamen südlichen Markt (Mercado Comum do Sul, kurz: Mercosul) und die Union der Südamerikanischen Nationen (União de Nações Sul-Americanas, kurz: Unasul) beträfen. Anstelle Paraguays werde der finale Eintritt Venezuelas in den Mercosul erwägt und befürwortet. Eigentlich hatte dieser bereits im Jahre 2006 stattgefunden, einige Gegenstimmen (u.a. Paraguays) haben diesen Schritt aber noch nicht vollständig zur Umsetzung gebracht. Man mache sich außerdem Sorgen um die Unterdrückung von Regierungsgegnern und Landbewegungen in Paraguay, zu deren Schutz eine Gruppe zusammengestellt und nach Paraguay geschickt werden solle, so die Forderungen.

Der Pressesprecher des Außenministeriums, Botschafter Tovar Nunes, teilte mit, dass der Außenminister dankbar für die Unterstützung sei, denn auch die brasilianischen Regierung schätzte den Regierungswechsel in Paraguay als undemokratisch und kurzfristig ein, sodass Lugo nicht einmal Zeit für eine Verteidigung seines Amts hatte.

Am Freitag (29.06.) werden sich die Präsidenten der Mercosul-Länder in Argentinien versammeln, um die Frage um Paraguays Mitgliedschaft zu klären. Noch am Nachmittag des selben Tages soll in einem weiteren Treffen der Unasul eine Einigung zum gleichen Thema gefunden werden. (jv)