Die Staatsanwaltschaft in Porto Alegre sollte häufiger Anklage einreichen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Ricardo André Frantz
Die Staatsanwaltschaft in Porto Alegre sollte häufiger Anklage einreichen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Ricardo André Frantz

Auch die Staatsanwaltschaft in Porto Alegre sollte laut Experten häufiger Anklage einreichen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Ricardo André Frantz

Nach Informationen von Spezialisten ist eine Bestrafung von Kartellen in Brasilien weiterhin schwierig. Trotz der verschärften Gesetzgebung und verbesserter Mechanismen bei der Aufdeckung von Kartellen sind Erfolge eher selten. Brasilianische Spezialisten erklärten, dass die Arbeit durch Staatsanwaltschaft und Polizei oft behindert würden. Es dauere deutlich zu lange, bis ein notwendiges Beweisstück an die zuständige Institution, wie den Verwaltungsrat für Verteidigung (Conselho Administrativo de Defesa Econômica, kurz: Cade), weitergegeben werde.

Für Mamede Said, Vizedirektor der Fakultät für Recht an der (Universidade de Brasília, kurz: UnB) und Spezialist für öffentliches Recht, besteht das größte Hindernis in den beschränkten Befugnissen der Cade. Diese habe lediglich eine administrative Vollmacht und könne nicht selbstständig juristische Schritte einleiten. Der Cade könne zwar Geldstrafen erheben und ermahnend an die geltenden Gesetze erinnern, aber folgenschwere tiefgreifende Maßnahmen ließen sich nur gerichtlich durchsetzen. Die Stärke des Cade bestehe bislang darin, Fusionen von Unternehmen zu analysieren und eine Einschätzung abzuliefern. Said betonte, dass die Staatsanwaltschaft viel schneller auf Anschuldigungen von Seiten des Cade reagieren müsse. Eine Anweisung von Seiten der Staatsanwaltschaft reiche aus, damit die Polizei ihre Arbeit aufnehme.

Marcelo Mendroni, Experte für Wirtschaftskriminalität unterstützte die Forderung von Said. Kartelle würde in Brasilien systematisch geschaffen, oftmals fehle es jedoch an expliziten Beweisen. Indizien müssten deshalb für eine erste Anklage ausreichend sein, so Mendroni. (sg)