Die brasilianische Präsidentin ist zufrieden mit dem Jahr 2011, hier auf der 3. Konferenz zur Frauenpolitik zusammen mit Frauenministerin Iriny Lopes (rechts) / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin ist zufrieden mit dem Jahr 2011, hier auf der 3. Konferenz zur Frauenpolitik zusammen mit Frauenministerin Iriny Lopes (rechts) / Copyright: Agência Brasil

In einem Treffen zur Koordinierung der Politik hat die Präsidentin Dilma Rousseff gestern (12.12.) die Arbeit des Nationalkongresses und ihrer Regierung in 2011 als durchweg positiv bewertet. Die Präsidentin sei rundum zufrieden mit der Arbeit, so die Ministerin für institutionelle Zusammenarbeit, Ideli Salvatti nach dem gestrigen Treffen von Ministern und den Parteichefs der Regierungsparteien. Andere Präsidenten hatten keine solche Unterstützung durch ihre Parlamente in der Art erfahren, wie dies die Präsidentin Dilma Rousseff dieses Jahr gehabt habe, so die Ministerin ergänzend zu der positiven Bilanz.

Laut den Angaben nach dem Koordinierungstreffen erwartet die Regierung auch, dass noch in diesem Jahr einige der angestoßenen Projekte abgeschlossen werden können. Vor allem die Änderung der Verfassung (Proposta de emenda à Constituição, kurz: PEC) für die teilweise Entkopplung der Steuerausgaben (Desvinculação de Receitas da União, kurz: DRU) soll fristgemäß bis zum 31.12.2011 durch den Senat in einer zweiten Abstimmung verabschiedet werden. Auch das neue Waldgesetz (Código florestal), das allgemeine Gesetz zur Fußballweltmeisterschaft 2014 und eine Reihe weiterer kleinerer Gesetzvorhaben sollen dieses Jahr noch verabschiedet werden.

In Bezug auf das neue Waldgesetz (Código florestal) gab es bei dem Koordinierungstreffen ebenfalls Anzeichen dafür, dass das Gesetz noch dieses Jahr den Senat in der notwendigen zweiten Lesung passieren könnte. Cândido Vaccarezza, der Fraktionschef der Regierungsparteien im Senat, deutete gestern bei dem Treffen an, dass es eine Mehrheit für die Verabschiedung des neuen Waldgesetzes noch in diesem Jahr gibt. Falls dies gelänge, so Vaccarezza weiter, wäre dies der goldene Schlüssel, um die Tür für das politische Jahr 2011 zuzuschließen.

Bereits am 21. Dezember wird die Präsidentin Dilma Rousseff alle Minister und Parteichefs der Regierungsparteien zu einem weiteren Treffen für den Jahresabschluss einladen. Dies wurde gestern nach dem Treffen bekannt gegeben. (mas)