Der Präsident des Kongresses, Henrique Alves, diskutiert mit Senatschef Renan Calheiros / Copyright: Agência Brasil
Der Präsident des Kongresses, Henrique Alves, diskutiert mit Senatschef Renan Calheiros / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des Kongresses, Henrique Alves, diskutiert mit Senatschef Renan Calheiros / Copyright: Agência Brasil

Die Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten und die Abgeordneten des Kongresses werden sich am 13. März treffen, um gemeinsam über mögliche neue bundesweite Gesetze und Gesetzesänderungen zu diskutieren.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Henrique Alves, erklärte, dass bereits eine Liste mit Vorschlägen zu Änderungen, Aktualisierungen und Reformierungen eingegangen sei. Ziel des Treffens sei die Erstellung einer Agenda, die im Laufe des Jahres innerhalb des Kongresses und auch in den Regierungen der Bundesstaaten abgearbeitet und erfüllt werden kann.

Im Rahmen des Treffens soll über den  Bundesvertrags (Pacto Federativo), der für alle Bundesstaaten gültige Bestimmungen beinhaltet, debattiert werden. Dabei wird die Höhe der Abgabe der finanziellen Mittel von der brasilianischen Regierung an die Bundesstaaten (Fundo de Participação dos Estados, kurz: FPE) eines der Hauptthemen sein. Der oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF) deutete an, dass eine Diskussion darüber dringend nötig sei, da es noch in diesem Jahr eine Neuverhandlung geben soll.

Außerdem wird es eine Diskussion über eine Steuerreform geben. Vor allen Dingen die Frage nach einer neuen Berechnung der Mehrwertsteuer (Imposto sobre Circulação de Mercadorias, kurz: ICMS) müsse besprochen werden,hieß es aus Abgeordnetenkreisen. Auch die Abgaben bei der Förderung von Erdöl und bei Bergbau werden im Rahmen des Treffens diskutiert. (sg)