Brasilien: Diskussion um Rolle der Stadträte

19.07.2012 | Politik |
Die Arbeit brasilianischer Stadträte wird derzeit heftig kritisiert / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Dennis Rizzoli

Die Arbeit brasilianischer Stadträte wird derzeit heftig kritisiert / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Dennis Rizzoli

Am 7. Oktober dieses Jahres werden rund 68.544  Stadträte in 5.568 brasilianischen Gemeinden von ca. 140 Millionen Brasilianern gewählt. Deren Aufgabe wird es sein, neue Gesetze zu schaffen, alte anzupassen und vor allen Dingen die Stadtverwaltungen zu beaufsichtigen. Die Stadträte müssen in diesem Rahmen beispielsweise die Ausgaben der Stadtverwaltung kontrollieren. Um als Stadtrat zu kandidieren, muss man über 18 Jahre alt sein, über ein Jahr in der jeweiligen Gemeinde tätig gewesen sein und bereits ein Jahr lang Mitglied in einer Partei sein.

Spezialisten warnen jedoch vor einer Schmälerung der Rolle von brasilianischen Stadträten aufgrund der Macht der Stadtverwaltung und einer fehlenden politischen Kultur innerhalb der Riege der Stadträte. Die Politikwissenschaftler beklagen, dass die Arbeit der Stadträte nach deren Ernennung nicht weiter begleitet oder kontrolliert werde. Die Funktion der Stadträte sei völlig sinnentleert, kritisiert Cláudio Abramo, Vertreter der Internetseite für mehr politische Transparenz (Transparência Brasil). Sie würden die Stadtverwaltung nicht beaufsichtigen, sondern sich von ihr kaufen lassen – damit seien Stadträte überflüssig, so Abramo. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft der Universität von Minas Gerais, Fábio Wanderley dos Reis, stimmt mit der Meinung Abramos überein. In den letzten Jahren hätten die Stadträte wenig Essentielles bewegt und sich höchstens auf die Umbenennung von Straßennamen konzentriert, wettert der Politikwissenschaftler.

Der Anwalt und ehemalige Minister des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Eleitoral, kurz: TSE), Walter Costa Porto, sieht auch ein Problem in der fehlenden Kritik von Seiten der Bevölkerung. Die Aufgabe der Stadträte sei es eigentlich, zwischen Wählern und Politikern zu vermitteln, aber dieser Aufgabe würden sie selten nachkommen, so Matheus Carlos Eduardo Meirelles Matheus, Leiter des Komittees der öffentlichen Meinung der brasilianischen Vereinigung von Marktforschungsunternehmen (Comitê de Opinião Pública da Associação Brasileira de Empresas de Pesquisas, kurz: Abep).

Insgesamt fordern die Kritiker mehr Transparenz der Arbeit der Stadträte, um so die Qualität der Stadtratsarbeit zu erzwingen. (sg)


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