Die Kauflust der Brasilianer auf billige, importierte Elektronikartikel ist ungebremst, hier ein Markt in der Umgebung von São Paulo / Copyight: Creative Commons, Mgardenal

Die Kauflust der Brasilianer auf billige, importierte Elektronikartikel ist ungebremst, hier ein Markt in der Umgebung von São Paulo / Copyight: Creative Commons, Mgardenal

Der Chef der Regierungsfraktionen im brasilianischen Senat, Eduardo Braga, von der Partei der demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB) will heute die einheitliche Importsteuer auf Handelsware (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços, kurz: ICMS) von vier Prozent im Senat beschließen lassen. Ein Reformvorhaben für das er als Berichterstatter verantwortlich zeichnet. Die Idee dieser neuen einheitlichen Importsteuer ist, alle gefertigten Produkte mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent aus importierter Produktion mit dieser Strafsteuer zu belegen, um die heimische Produktion zu schützen und ihr preisliche Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Wenn es nach den Plänen von Eduardo Braga geht, dann soll diese neue Importsteuer zunächst auf elektronische Geräte limitiert werden. Hierzu muss jedoch zunächst eine Verfassungsänderung (Proposta de Emenda à Constituição, kurz: PEC) im Verfassungs- und Justizausschuss des Senats beschlossen werden, der die ICMS auf elektronische Geräte limitiert. Im Anschluss kann dann die Neuregelung der ICMS nachmittags im Plenum des Senats beschlossen werden.

Diese neue Steuer ist damit ein weiterer kleiner Baustein, um die brasilianische Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen und die Kaufkraft der Brasilianer in Richtung der heimischen Produktion zu lenken. Die Zahlen des Außenhandels Brasiliens, die gestern für die erste Hälfte des April veröffentlicht wurden, hatten erneut mehr Im- als Exporte ausgewiesen. Eine der Produktgruppen, die mit am meisten importiert wurden, waren dabei Elektronikartikel aus dem Ausland. Ob allerdings eine vierprozentige Importsteuer eine Trendumkehr bewirken kann, ist fraglich. Die zusätzliche Steuer hilft aber in jedem Fall den verschuldeten Staaten zum Abbau ihrer Verbindlichkeiten. (mas)