Senatoren in der Diskussion vor der Abstimmung zur Verfassungsänderung / Copyright: Agência Brasil

Senatoren in der Diskussion vor der Abstimmung zur Verfassungsänderung / Copyright: Agência Brasil

Nach der schwierigen Abstimmung um das neue Waldgesetz (código florestal) in Brasilien hat gestern (08.12.) eine weitere viel diskutierte Gesetzesvorlage die Zustimmung des brasilianischen Senats erhalten. Bereits in der ersten Abstimmung zur Änderung der Verfassung (Proposta de Emenda Constitucional, kurz: PEC) haben 59 Senatoren für und zwölf gegen diese Verlängerung einer Reform gestimmt, die letztlich im Jahr 1994 ihren Ursprung hat. Im Detail geht es bei dieser Reform um die teilweise Entkopplung der Steuereinnahmen (Desvinculação de Receitas da União, kurz: DRU) von den Ausgabenfeldern der föderalen Regierung. Dies wurde im Zuge des Plano Reals im Jahre 1994 als Maßnahme eingeführt, um der föderalen Regierung mehr Handlungsspielräume in ihrer Vergabepolitik einzuräumen und um besser auf wirtschaftliche Notwendigkeiten reagieren zu können.

Insgesamt wurde diese Ausnahmeregel gestern (08.12.), seit seiner Einführung in 1994, bereits zum siebten Mal vom Senat als Änderung der Verfassung verabschiedet. In jeder dieser Abstimmungen gab es dabei große politische Auseinandersetzung im Vorfeld zur Verlängerung der DRU. Für die Kritiker ist die DRU ein Blankoscheck in der Hand einer föderalen Regierung, die zu viel ausgibt. So äußerte sich auch gestern wieder die Opposition im Vorfeld der Abstimmung. Kritisiert wird vor allem, dass mit diesem Geld Schulden zurückbezahlt oder die Fiskalbilanz geschönt werden kann. „Was hier abgestimmt wird“, so Senator Agripino Maia von den Demokraten (Democratas, kurz: DEM), „ist nichts anderes, als die Möglichkeit der Regierung, Gelder zu transferieren, zum Beispiel vom Gesundheitssektor zur Bezahlung von fälligen Zinsen.“

Für die Regierung Dilma Rousseff stellen diese Mittel ein besonderes Instrument in der internationalen Krise dar, da die Regierung nun einen Teil der steuerlichen Einnahmen sehr flexibel und ohne erneute Abstimmung einsetzen kann. Die jetzt beschlossene Änderung der Verfassung betrifft 20 Prozent der Steuereinnahmen der föderalen Regierung in den nächsten vier Jahren. Bevor jedoch diese Änderung wirksam wird, muss noch ein weiteres Mal über die PEC abgestimmt werden. Dafür sind ebenfalls noch drei weitere Plenarsitzungen des Senats notwendig. Die bisherige DRU wurde 2008 verabschiedet und läuft bis Ende Dezember 2011. (mas)