Copyright: Agência Brasil Einer der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes zum Outsourcing, der PT-Abgeordnete Alessandro Molon aus Rio de Janeiro. / Copyright: Agência Brasil

Das Parlament in Brasília erließ in der Nacht vom Mittwoch (8.04.) das umstrittene Gesetz zur Auslagerung an Drittanbieter. Mit 324 Ja-Stimmen, 137 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmten fast 70 Prozent für und knapp 30 gegen das neue Gesetz und entzweite die Regierungskoalition. Während sich die linke Partei der Arbeiter (PT) der Präsidentin Dilma Rousseff vehement gegen das Vorhaben stellte, trieb die zweite große Regierungspartei, die konservative PMDB das Gesetz in der Vergangenheit voran.

Das Gesetz ermöglicht die Abgabe von bisher internen Unternehmensaufgaben und –strukturen an externe Dienstleister sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene. Die meiste Kritik rufe der Punkt hervor, der Outsourcing in jedem betrieblichen Bereich erlaube. Die Kritiker aus PT und der sozialistischen PSOL befürchten, dass dies zu einer Ausweitung von prekärer Beschäftigung und Senkung der Löhne führe, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet (8.4.). Leiharbeiter verdienten in der Regel bis zu 27 Prozent weniger.

Der Abgeordnete Alessandro Molon (PT) versuchte zuvor beim Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF) die Aussetzung der Abstimmung zu erwirken und begründete dies mit einer Unvereinbarkeit mit der Verfassung. „Mit nur einer Abstimmung im Parlament wurden den Arbeitern Rechte genommen, für die Jahrzehnte gekämpft worden ist. Die Arbeiter wurden durch die Kammer quasi hinterrücks erstochen“, so Molon. Von den 45 Millionen Arbeitern heute seien über 33 Millionen direkt angestellt und 12 Millionen über Subunternehmen unter schlechteren Bedingungen. „In den kommenden Jahre werde sich das Verhältnis umdrehen“, so die Befürchtung Molons.

In Zuge der fortgeschrittenen Stunde vertagte Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB) die Abstimmungen über Änderungen des Gesetzestextes auf kommenden Dienstag (14.4.). Bis dahin sei es den Gegnern des neuen Gesetzes erlaubt, Vorschläge für Modifikationen einzubringen, wie Agência Brasil schreibt.

Im Vorfeld der Abstimmung kam es in mehreren Städten des Landes zu Demonstrationen (BrasilNews berichtete, 8.4.15). (ms)

Quelle: Agência Brasil