Der Leitzins SELIC wurde von 8,5 auf 9 Prozent erhöht / Copyright: Agencia Brasil
Der Leitzins SELIC wurde von 8,5 auf 9 Prozent erhöht / Copyright: Agencia Brasil

Wofür der brasilianische Staat sein Geld ausgibt ist für die Bürger nicht ersichtlich / Copyright: Agencia Brasil

Den internationalen Tag für mehr Transparenz der Staatshaushalte an diesem Samstag (28.09.) nahmen auch brasilianische Organisationen zum Anlass Brasiliens Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass es für das Vertrauen in den Staatsapparat  notwendig ist, Bürgerinnen und Bürger über die Ausgaben zu informieren.

Weltweit beteiligten sich Bürgerorganisationen aus rund 60 Ländern nun bereits zum dritten Mal seit Initiierung des Tages im Jahr 2011 an Aktionen für mehr Transparenz und bürgerlicher Mitbestimmung in Sachen Staatsausgaben. Mit Kundgebungen, öffentlichen Diskussionen in sozialen Netzwerken und Gesprächsrunden mit Vertretern der jeweiligen Regierungen wollten die Akteure die Politiker sensibilisieren.

Iara Pietricovsky, Mitarbeiterin des Instituts für sozioökonomische Studien (Instituto de Estudos Socioeconômicos, kurz: Inesc) erklärte, dass die Forderung der Menschen völlig gerechtfertigt sei und dass die Transparenz des Staatshaushaltes und die Möglichkeit auf Zugriff aller Informationen ein Bürgerrecht sein müsse. Dies stünde bereits in der Universalen Erklärung der Menschenrechte, argumentiert Pietricovsky. Ein weiteres Argument für den Zugang zu allen Informationen sei, dass ein Großteil der Staatsausgaben durch die brasilianischen Bürger finanziert werde.

Das Inesc ist innerhalb Brasiliens Organisator der Aktionen für mehr Transparenz. Unterstützt wird das Institut vom Institut für mehr Demokratie (Instituto Mais Democracia, kurz: IMD). Seit über zwanzig Jahren arbeitet das Inesc an der Analyse des Staatshaushaltes und hat erst kürzlich eine Internetseite erstellt, auf der detailliert und in Echtzeit nachvollzogen werden kann, wie viel Geld der Staat wann für welche Posten ausgibt (Internetseite: Orçamento Público ao Seu Alcance). (sg)