Ganz links der Politikwissenschaftler Jairo Nicolau / Copyright: Agência Brasil
Ganz links der Politikwissenschaftler Jairo Nicolau / Copyright: Agência Brasil

Links der Politikwissenschaftler Jairo Nicolau / Copyright: Agência Brasil

Bereits vor zwei Wochen kündigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als Antwort auf die landesweiten Demonstrationen umfassende Veränderungen an. Politikexperten plädieren nun dafür, dass auch das Parteien- und Wahlsystem des Landes noch einmal überdacht und erneuert wird. Vor allem die öffentliche Finanzierung der Wahlkämpfe müsse reformiert werden. Auf die Forderungen der Spezialisten ging die Präsidentin nun ein und versprach eine entsprechende Diskussion im Nationalkongress (Congresso Nacional) am heutigen Dienstag (02.07.).

Der Politikwissenschaftler Jairo Nicolau, Professor an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro (Universidade Federal do Rio de Janeiro, kurz: UFRJ), erklärte, dass die Kommunikation der Parteien und der Politiker mit der brasilianischen Gesellschaft in den letzten Jahren völlig fehl geschlagen sei. Die Bevölkerung stehe Politikern überaus misstrauisch gegenüber, weil diese sich in der Öffentlichkeit in den meisten Fällen eher verschlossen als offen zeigen und keinerlei Dialog mit der Gesellschaft eingingen.

Der Anwalt für Verfassungsrecht, Hugo Albuquerque, stimmte der Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politikern ebenfalls zu. Außerdem ist er sich sicher, dass die Ablehnung einiger Verfassungsänderungen, die der zivilen Gesellschaft mehr Mitspracherecht und aktive Teilnahme in der Politik zugesichert hätten, letztlich zu den massiven Protesten geführt hat. Albuquerque setzte sich für ein Plebiszit ein, um den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme zählt.

Die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Eleitoral, kurz: TSE), Cármen Lúcia, erklärte nun gestern (01.07.2013), dass sie eine außerordentliche Sitzung einberufen will, um über ein mögliches Plebiszit zu diskutieren. (sg)