Rousseff erläßt rigoroseres Geldwäsche-Gesetz / Copyright: Agência Brasil

Im brasilianischen Bundesanzeiger (Diário Oficial da União) wurde gestern (10.07.) das neue Gesetz, welches verschärft gegen das Verbrechen der Geldwäsche vorgehen soll, veröffentlicht. Als Geldwäsche wird hier der Akt des bewussten Vorenthaltens der Herkunft bestimmter Güter oder Geldmengen, die illegal erworben wurden, verstanden. Auch einige Lotteriespiele sowie das Ausbeuten von Spielautomaten werden in dem neuen Gesetzestext mit einbegriffen.

Nachdem der ursprüngliche Gesetzestext 2003 vorgestellt wurde, stimmte die Abgeordnetenkammer im Oktober 2011, nach einigen Abänderungen dem Text zu und der Senat bewilligte es endgütig im vergangenen Monat. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erließ das Gesetz am späten Abend des Montags (09.07.) ohne Vetos.

Der Unterschied zur vorangegangenen Rechtslage ist, dass heute alle Ressourcen mit verborgenem oder rechtswidrigem Ursprung als Geldwäsche geahndet werden können. Das Delikt der Geldwäsche kann also auch dann bestraft werden, wenn es nicht mit anderen Verbrechen in Verbindung steht. Vorher galt das nur für jene Ressourcen, die aus dem Schmuggel von Waffen, Drogen, öffentlichem Verwaltungsbetrug oder Terrorismus stammten.

Nach der neuen Regelung bleiben die Haftstrafen mit zwischen drei und zehn Jahren dieselben wie bisher, doch die Geldstrafen, die den Verurteilten auferlegt werden können, wurden von maximal 20.000 Reais (knapp 8.000 Euro) auf die höchst mögliche Strafe von 20 Millionen Reais (etwa 8 Millionen Euro) angehoben. Nach dem neuen Gesetz können außerdem Beamte im öffentlichen Dienst, die der Geldwäsche nachweislich beschuldigt werden, mit sofortiger Wirkung aus ihrer Position enthoben werden. (jv)