Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

Das Gesetz Ficha Limpa (wörtlich „Gesetz des reinen Blattes“, übersetzt etwa „Gesetz der weißen Weste“) regelt, dass Politiker, die wegen krimineller Vergehen in zweiter Instanz verurteilt worden sind, von Wahlen ausgeschlossen werden. Dieses Gesetz soll bei den brasilianischen Kommunalwahlen dieses Jahres auch für die Exekutive Gültigkeit haben. So wurde im Abgeordnetenhaus an einem Gesetzesvorschlag für die Verfassung (Poposta de emenda à Constituição, kurz: PEC) gearbeitet, damit die laut des Gesetzes nicht wählbaren Personen auch daran gehindert werden, Positionen in Ministerien, Bildungssekretariaten, Präfekturen sowie leitende Funktionen in der Administration zu übernehmen.

Laut Sandro Alex (der Partei PPS), von dem der neue Gesetzesentwurf ausgeht, gäbe es Kandidaten, die bereits gerichtlich verurteilt wurden und trotzdem wichtige Positionen in der Exekutive ausüben.

„Die Bevölkerung verlangt, dass für Stellungen in der Exekutive die gleichen moralischen Prinzipien gelten wie für wählbare Positionen“, so teilt Alex weiterhin mit. Laut seines Entwurfes sollen die entsprechenden Politiker auch daran gehindert werden, Vertrauenspositionen oder Auftragsfunktionen zu bekleiden.

Derzeit  wird die Angelegenheit von der brasilianischen Regierung bearbeitet. Im Kabinett, im Justizministerium und in der Generalstaatsanwaltschaft fänden anhaltende Debatten statt. Es gäbe allerdings noch keine genauen Vorschläge zum Gesetzesentwurf.

Der Entwurf findet bereits viele Fürsprecher, so zum Bespiel der Senators Pedro Simon (der Partei PMDB), der einer derjenigen ist, der sich für das Gesetz Ficha Limpa im Kongress am stärksten eingesetzt hat. Im Abgeordnetenhaus wurde der Entwurf schon von 200 Abgeordneten (der Regierung und der Opposition) unterzeichnet. (ds)