Der Präsident der CDH und Abgeordneter, Paulo Paim, setzt sich für den Gesetzesentwurf ein / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident der CDH und Abgeordneter, Paulo Paim, setzt sich für den Gesetzesentwurf ein / Copyright: Agência Brasil

Die Kommission für Menschenrechte und partizipative Gesetzgebung des brasilianischen Senats (Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa do Senado, kurz: CDH) gab gestern (06.03.) einstimmig dem Gesetzesvorschlag statt, der eine Geldstrafe für diejenigen Unternehmen vorsieht, die Frauen in gleichwertigen Position schlechter bezahlen als Männer.

Unter der Aufsicht des Abgeordneten Marçal Filho (PMDB-MS), war der Vorschlag schon von der Abgeordnetenkammer bewilligt und nun von der CDH untersucht und stattgegeben worden. Er wird, nach einer fünftägigen Frist, in der die Abgeordneten eine Plenarwahl fordern könnten, zur Genehmigung an das Präsidentenamt weitergeleitet. Schätzungen aus den Kommissionen zufolge, werde von dieser Wahl wahrscheinlich kein Gebrauch gemacht. In dem Fall wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff das Gesetz im nächsten Schritt erlassen oder ein Veto einlegen.

Der Vorschlag beinhaltet als Änderung des Gesetzes zum Schutz der Arbeit von Frauen eine Geldstrafe, wenn die Geschlechtszugehörigkeit negative Auswirkung auf die Höhe der Bezahlung habe. Die festgelegte Geldstrafe entspricht dem fünffachen Wert der Differenz, zwischen dem für Männer und Frauen bezahlten Gehalt, während der Gesamtlaufzeit des Arbeitsvertrags.

Der Präsident der CDH, Abgeordneter Paulo Paim, sagte, dass die Geldstrafe weder sehr hoch noch übertrieben sei, aber dennoch genug Motivation für eine Unterbindung der Diskriminierung darstellen würde. Ihm zufolge werde der Gesetzentwurf aufgrund seiner sozialen und politischen Sensibilität allgemein für gut und gerecht befunden. (jv)