Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff / Copyright: Agência Brasil

Nach mehr als zehn Jahren der Diskussion zwischen dem brasilianischen Senat, Kongress und der Regierung hat gestern (16.01.) die Präsidentin Dilma Rousseff das im Dezember vom Senat verabschiedete Nachtragsgesetz 29 (Emenda 29) verabschiedet. In der Veröffentlichung des brasilianischen Bundesanzeiger wurden allerdings auch mehr als 15 Einsprüche gegen einzelne Aspekte durch die Präsidentin vermerkt.

Das neue Gesetz legt die Ausgaben der öffentlichen Hand für das Gesundheitssystem auf eine Minimalgrenze fest und koppelt zudem die Erhöhung der Ausgaben über eine einfache Formel an die wirtschaftliche Entwicklung. So muss die Höhe der Ausgaben in einem Jahr, der Höhe der Ausgaben aus dem vorigen Jahr entsprechen. Zusätzlich wird bei einer positiven Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dieses Wachstum für die Erhöhung der Gesundheitsausgaben festgelegt. Ein Reduktion der öffentlichen Gesundheitsausgaben ist dabei ausgeschlossen.

Eines der Vetos der Präsidentin bezieht sich auf diesen gesetzlich festgelegten Automatismus zur Erhöhung der Gesundheitsausgaben. So will die Präsidentin durch die Planungs- und Finanzministerien (Ministérios do Planejamento e da Fazenda) prüfen lassen, wie sich die festgeschriebenen zusätzlichen Ausgaben bei einem Wachstum des BIP langfristig auf die Fiskalstabilität auswirken. Dilma Rousseff vermutet durch den vorgeschlagenen Automatismus Risiken für den öffentlichen Haushalt.

Festgelegt wurde mit diesem Gesetz ein Minimalbetrag von zwölf Prozent der öffentlichen Einnahmen für die brasilianische Bundesebene. Die brasilianischen Gemeinden (municípios) müssen 15 Prozent ihres Haushalts für den Gesundheitsbereich ausgeben. Neu ist die Definition, was als Ausgabe für das Gesundheitssystem gewertet werden kann. Bisher war es möglich beispielsweise auch Kantinen zu fördern und Rentenzuschüsse zu geben. Diese Möglichkeiten wurden mit dem neuen Gesetz nun eingeschränkt. (mas)