Dilma Rousseff macht ein Gesetzesvorhaben zum Schutz im Internet zur dringlichsten Angelegenheit des Parlamentes. / Copyright: Agência Brasil
Dilma Rousseff macht ein Gesetzesvorhaben zum Schutz im Internet zur dringlichsten Angelegenheit des Parlamentes. / Copyright: Agência Brasil

Dilma Rousseff macht ein Gesetzesvorhaben zum Schutz im Internet zur dringlichsten Angelegenheit des Parlamentes. / Copyright: Agência Brasil

Um auf die jüngsten Vorwürfe der Internetspionage gegen brasilianische Behörden sowie Unternehmen durch den US-amerikanischen Geheimdienst, NSA, zu reagieren, fordert Präsidentin Dilma Rousseff vom Parlament die Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Eilverfahren. Nachdem am Sonntag, den 01.09.2013, eine brasilianische TV-Sendung Dokumente aus dem Datenpaket von Edward Snowden über US-Spionageaktivitäten in Brasilien veröffentlichte (BrasilNews berichtete, 03.09.2013), sucht die Regierung Rousseff Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Im Eilverfahren soll nun eine Gesetzgebung für das Internet verabschiedet werden. Das so genannte Zivilrecht des Internets (Marco Civil da Internet), wie es Brasilien hat den Schutz von Persönlichkeitsrechten, Netzneutralität, sichere Standorte für Internetprovider und Online-Dienstleister sowie eine transparente Regierung zum Ziel und stellen diese unter Verfassungsschutz. Jegliche Spionageaktivitäten verstießen somit nicht nur gegen geltendes Strafrecht, sondern auch gegen die brasilianische Verfassung. Zudem sieht der Gesetzestext vor, dass der Zugang zum Internet eine Voraussetzung für die Ausübung der Bürgerrechte darstellt.

Die Idee ist jedoch keineswegs neu. Das Gesetzesprojekt wartet bereits seit zwei Jahren im Kongress, wo es in Folge von Unstimmigkeiten zwischen Internetfirmen und Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation zu keiner Entscheidung kam. In einer Dringlichkeitssitzung von Kabinettsmitgliedern am vergangenen Dienstag, 10.09., erlegte die Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff dem Parlament nun eine Frist zu Abstimmung von 90 Tagen auf. Dilma Rousseff erklärte das Vorhaben zum sogenannten Eilverfahren (regime de urgência). Dies verpflichtet zuerst die Abgeordnetenkammer innerhalb von 45 Tagen über das Gesetz abzustimmen. Danach habe der Senat 45 Tage zur Abstimmung Zeit. Sollte innerhalb dieses Zeitrahmens keine Entscheidung getroffen werden, dürften keine weiteren Gesetze verabschiedet werden bis es zur Einigung kam.

Rousseff brachte zudem die Idee es nationales Datacenter ins Spiel. Auf diesem sollten alle relevanten Informationen gespeichert werden und somit im Land und damit unter nationaler Gerichtsbarkeit bleiben. (ms)



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