Das gerichtliche Verfahren gegen die Caixa Econômica Federal / Copyright: Agência Brasil

 

Das gerichtliche Verfahren gegen die Caixa Econômica Federal / Copyright: Agência BRasil

Das gerichtliche Verfahren gegen die Caixa Econômica Federal / Copyright: Agência BRasil

Eines der fünf Regionalgerichte Brasiliens (Tribunal Regional Federal) hat dem brasilianischen Äquivalent zur deutschen Sparkasse (Caixa Econômica Federal, kurz: CEF) in einem fünften Verhandlungsdurchlauf verboten, Darlehen ihrer Kunden als Soll der Bank zu kennzeichnen. Die Richter annulierten außerdem auch die Vertragsklausel, die der Bank bislang erlaubte, im Falle von Zahlungsverspätung Geld der Kunden einzubehalten. Die zuständigen Kläger verurteilten die Klausel als ausbeutende Maßnahme.

Vertreter der Caixa, der zweitgrößten Bank Brasiliens, verteidigten ihr Vorgehen und erklärten, dass diese Regelung lediglich dazu diene, dass die Bank an das vertraglich zugesicherte Geld gelange. Das Gericht verurteilte die Bank zusätzlich dazu, alle Fälle der Geldzurückhaltung der letzten zehn Jahre aufzuzeigen und gegebenfalls das Geld zurückzuzahlen. Die Beträge sollen dabei verdoppelt und an die Inflation angepasst werden. Sollte die Caixa sich nicht an diese Abmachung halten, wird eine Strafe von täglich 20.000 Reais (rund 6.202 Euro) fällig.

Die Caixa Econômica Federal gab nun bereits bekannt, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegen und die endgültige Entscheidung abwarten werde. Die Bank sieht sich weiterhin im Recht und verteidigt die Klausel. Die Regelung werde im Vorfeld mit dem Kunden abgesprochen und sei im Rahmen der Kreditverträge. (sg)