Ölfleck von mehr als 2.400 Tonnen Petroleum in der Bacia de Campos / Copyright: Agência Brasil

Ölfleck von mehr als 2.400 Tonnen Petroleum in der Bacia de Campos / Copyright: Agência Brasil

Das Öffentliche Bundesministerium (Ministério Público Federal, kurz: MPF) klagte gestern (21.03.) die Unternehmen Chevron, Transocean und weitere 17 weitere Personen wegen Verbrechen gegen die Umwelt und gegen das öffentliche Eigentum an. Gegenstand der Klage ist das Ölleck auf dem Ölfeld Frade (Campo de Frade/Bacia de Campos), welches im November 2011 verursacht wurde.

Laut MPF habe das Auslaufen des Öls das gesamte maritime Ökosystem angegriffen, bedrohe weiterhin vorhandene Arten vom Aussterben und habe schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung der Region gehabt.

Das MPF verlangt nun die Beschlagnahmung aller Güter der angezeigten Personen sowie Ausgleichszahlungen in Höhe von einer Millionen Reais (ca. 414.000 Euro) pro Person und zehn Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro) pro Unternehmen.  Im Fall einer Verurteilung sollen die Entschädigungsgelder für die Tilgung der Schäden und die Bezahlung der Prozesskosten zur Verfügung stehen.

Der Präsident von Chevron in Brasilien, George Buck, und weitere seiner drei Angestellten können unter Umständen weiteren Anklagen unterzogen werden: wegen Erschwerung von Kontrollaktivitäten durch die öffentliche Gewalt, wegen Unterlassung ihrer Verpflichtungen im Interesse der Umwelt, wegen der Vorlegung eines irreführenden Notfallplans sowie Betrug durch absichtlich geänderte Dokumente.

In einigen Fällen, so das MPF, könnten bei Verurteilungen Freiheitsstrafen von bis zu 31 Jahre vergeben werden.

Der Oberstaatsanwalt, Eduardo Santos de Oliveira, der die Anklage verlas, beschrieb die Tat der Mitarbeiter der beiden Unternehmen als eine Verschmutzungsbombe mit verlängertem Effekt. Darüber hinaus habe Chevron nicht versucht, das Öl aus dem Meer zu entfernen sondern entschied sich, die mechanische Verteilung zu nutzen –  diese sorgte erst recht für die Ausbreitung der Ölschicht und verschlimmerte somit das Desaster, resümierte Santos de Oliveira.

Der Chevron-Anwalt, Nilo Batista, nannte die Anzeige des Oberstaatsanwalts kriminell und sprach ihm seine juristische Kompetenz für diesen Fall ab. Er argumentiert, dass der Unfall 200 Kilometer vor der Küste – und damit nicht mehr auf brasilianischem Territorium stattgefunden habe. Damit sei die nächste Bundeshauptstadt (Rio de Janeiro) für die Klärung des Falls zuständig und nicht das Gericht von Campos dos Goyatacazes. Er schloss ebenso jegliches, durch die Ölverschmutzung bedingtes, Artensterben aus. (jv)